Diskussion:Deutschland und USA beschließen erweiterten Datenaustausch bei Terrorverdächtigen

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Letzter Kommentar: vor 16 Jahren4 Kommentare1 Person ist an der Diskussion beteiligt

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Kurzartikel: Nein. --Wolf-Dieter 13:44, 12. Mär. 2008 (CET)Beantworten
Artikeldatum + Text im Artikel: --Wolf-Dieter 13:44, 12. Mär. 2008 (CET)Beantworten
Veröffentlicht: --Wolf-Dieter 13:44, 12. Mär. 2008 (CET)Beantworten
Eintrag auf Hauptseite: --Wolf-Dieter 13:44, 12. Mär. 2008 (CET)Beantworten

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Gesetzliche Grundlage und Richtung

Letzter Kommentar: vor 16 Jahren2 Kommentare2 Personen sind an der Diskussion beteiligt

Als Leser frage ich mich zwangsläufig, wie das mit der gesetzlichen Grundlage gemeint ist? Gesetze werden in Deutschland doch (auf Bundesebene) vom Bundestag beschlossen. Hat der Bundestag schon oder muss er noch darüber abstimmen, oder gab der Bundestag bereits vor geraumer Zeit der Bundesregierung die gesetzliche Grundlage solche Abkommen zu schließen? Ist mit Austauch ein gleichberechtigter beidseitiger Austauch gemeint oder nur in eine Richtung von Deutschland in Richtung Vereinigte Staaten? MfG Blaite 08:34, 12. Mär. 2008 (CET)Beantworten

Leider bin ich gestern Abend nicht mehr dazu gekommen, den Artikel zu beenden. Leider anscheinend auch sonst niemand. Ich habe den Text jetzt präzisiert (es muss natürlich „rechtlich“ statt „gesetzlich“ heißen) und erweitert. Gruß --Wolf-Dieter 10:39, 12. Mär. 2008 (CET)Beantworten