Diskussion:Deutschland und USA beschließen erweiterten Datenaustausch bei Terrorverdächtigen
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- Kurzartikel: Nein. --Wolf-Dieter 13:44, 12. Mär. 2008 (CET)
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- Veröffentlicht: --Wolf-Dieter 13:44, 12. Mär. 2008 (CET)
- Eintrag auf Hauptseite: --Wolf-Dieter 13:44, 12. Mär. 2008 (CET)
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Gesetzliche Grundlage und Richtung[Bearbeiten]
Als Leser frage ich mich zwangsläufig, wie das mit der gesetzlichen Grundlage gemeint ist? Gesetze werden in Deutschland doch (auf Bundesebene) vom Bundestag beschlossen. Hat der Bundestag schon oder muss er noch darüber abstimmen, oder gab der Bundestag bereits vor geraumer Zeit der Bundesregierung die gesetzliche Grundlage solche Abkommen zu schließen? Ist mit Austauch ein gleichberechtigter beidseitiger Austauch gemeint oder nur in eine Richtung von Deutschland in Richtung Vereinigte Staaten? MfG Blaite 08:34, 12. Mär. 2008 (CET)
- Leider bin ich gestern Abend nicht mehr dazu gekommen, den Artikel zu beenden. Leider anscheinend auch sonst niemand. Ich habe den Text jetzt präzisiert (es muss natürlich „rechtlich“ statt „gesetzlich“ heißen) und erweitert. Gruß --Wolf-Dieter 10:39, 12. Mär. 2008 (CET)