Diskussion:Bundesverfassungsgericht gibt Weg für Neuwahlen frei

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nicht gekennzeichnetes Zitat[Bearbeiten]

Woher stammt dieses Zitat? Bitte Quelle spezifizieren: „Die angegriffenen Entscheidungen des Bundespräsidenten seien mit dem Grundgesetz vereinbar. Ein dem Zweck des Art. 68 GG widersprechender Gebrauch der Vertrauensfrage, um zur Auflösung des Deutschen Bundestages und zu einer vorgezogenen Neuwahl zu gelangen, lasse sich nicht feststellen. Der Einschätzung des Bundeskanzlers, er könne bei den bestehenden Kräfteverhältnissen im deutschen Bundestag künftig keine vom Vertrauen der Parlamentsmehrheit getragene Politik mehr verfolgen, sei keine andere Einschätzung eindeutig vorzuziehen.“ Gruß --Wolf-Dieter 20:52, 25. Aug 2005 (CEST)

Hallo Wolf-Dieter, das Zitat stammt aus der Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichtes. Ich war damals unter 213.39.141.64 „angemeldet“. Sorry, dass die Antwort so lange hat auf sich warten lassen. --213.39.208.15 11:22, 27. Aug 2005 (CEST)