Deutschland: Experten und Verbände fordern Grundsicherung für Kinder bis zum 27. Lebensjahr
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Berlin (Deutschland), 16.04.2009 – In Deutschland steigt die Kinderarmut. Experten und Verbände weisen nun darauf hin, dass eine Kindergrundsicherung von 500 Euro pro Kind pro Monat bis zum 27. Lebensjahr finanzierbar wäre.
Ein solches Grundeinkommen würde 100 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Durch die Streichung aller bisherigen Familienleistungen wie Kindergeld, Sozialgeld, Kinderzuschlag, Bafög, Ehegattensplitting u.a. wären jedoch schon 90 Prozent gegenfinanziert. Durch Besteuerung der 500 Euro könnten die restlichen 10 Prozent finanziert werden. Dabei bliebe armen Familien alles, wogegen Besserverdiener von den 500 Euro Steuern entrichten müssten.
Die Grundsicherung für Kinder käme insbesondere den 2,4 Millionen in Armut lebenden Kindern in Deutschland zu Gute. Christiane Reckmann vom Arbeiterwohlfahrt Bundesverband meinte bei der Präsentation des Vorschlags in Berlin: „Damit könnte der Staat zeigen, dass ihm alle Kinder gleich viel wert sind.“
Die Forderung dieser Kindergrundsicherung wird von einem breiten Bündnis bestehend aus dem Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt, dem Kinderschutzbund, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, dem Verband Pro Familia, dem Zukunftsforum Familie, sowie verschiedenen Wissenschaftlern getragen. Zu den unterstützenden Wissenschaftlern gehört auch Sozialwissenschaftler Hans Bertram von der Berliner Humboldt Universität, der auch Familienministerin Ursula von der Leyen berät.
Das Familienministerium reagierte zurückhaltend auf das Modell. „Im Prinzip kann man darüber nachdenken, wie Leistungen für Kinder zusammengefasst werden können“, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Das sei ein Thema für die nächste Legislaturperiode. „Die bisher vorgelegten Modelle allerdings sind nicht fundiert genug und werden deshalb von uns nicht unterstützt.“
Die Vizefraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Christel Humme, hält das 500-Euro-Modell für unrealistisch. „Wir möchten eine bedarfsorientierte Sicherung für Kinder, deshalb wollen wir die Hartz-IV-Regelsätze anpassen.“
Die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Ekin Deligöz, unterstützt das neue Modell - die Grünen hatten bereits ähnliche Ideen vorgelegt: „Ich bin überzeugt, dass das jetzige Baukastensystem nicht mehr zieht.“ Es sei ungerecht, und das Geld komme an der falschen Stelle an. „Familien mit höheren Einkommen werden durch den Kinderfreibetrag mehr unterstützt“, sagte Deligöz. Gerade bei Familien mit Kindern und Alleinerziehenden bestünde in Deutschland ein höheres Armutsrisiko - hier müsse man präventiv handeln. Das Modell der Grünen basiert auf einer Grundsicherung für alle Kinder in Höhe von 330 Euro. „Für die Eltern braucht man ein unkompliziertes, einfaches System ohne viel Bürokratie.“
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Quellen
- tagesschau.de: „Experten und Verbände fordern Grundsicherung: 500 Euro für jedes Kind“ (14.04.2009)
- sueddeutsche.de: „500 Euro Grundsicherung für jedes Kind verlangt“ (14.04.2009)
- netzeitung.de: „«Revolution» in Familienförderung gefordert: Sozialbündnis verlangt Kinder-Grundsicherung“ (14.04.2009)
- taz.de: „Grundsicherung für Kinder: Neues Bündnis will 500 Euro pro Kind“ (14.04.2009)