Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD kämpft um absolute Mehrheit

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Veröffentlicht: 00:54, 15. Feb. 2015 (CET)
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Hamburg (Deutschland), 14.02.2015 – Zwölf Parteien und eine politische Vereinigung bewerben sich um Sitze im Parlament der Hamburgischen Bürgerschaft. Gegenwärtig hat die SPD mit 62 von 121 Sitzen eine knappe absolute Mehrheit. Seit 2011 regiert Olaf Scholz als Erster Bürgermeister. Sein Gegenkandidat von der CDU hat bisher wenig Aussicht auf Erfolg. Es wird sogar befürchtet, dass die CDU bei der Wahl am Sonntag gegenüber 2011, als sie das schlechteste Ergebnis in der Landesgeschichte einfuhr, weitere Verluste erleidet.

Die großen Parteien CDU, GRÜNE und SPD treten mit jeweils 60 Kandidaten auf der Landesliste an. Damit hat die Regierungspartei SPD bereits signalisiert, dass sie die absolute Mehrheit von wenigstens 61 Sitzen verfehlen wird. Als viert- und fünftgrößte Landeslisten präsentieren sich FDP und die Neuen Liberalen mit 55 bzw. 48 Kandidaten. Die Partei DIE LINKE hat nur 17 Kandidaten auf ihrer Landesliste. Möglicherweise zieht die Alternative für Deutschland zum ersten Mal in das Landesparlament ein. Außerdem treten sechs einzelne Wahlkreisbewerber an. Ungewiss ist, ob der FDP wieder der Einzug in die Bürgerschaft gelingt und ob sich ihre Abspaltung unter dem Namen Neue Liberale zu einer weiteren politische Kraft im Parlament entwickelt. Najib Karim, ehemals stellvertretender Landesvorsitzender der Hamburger FDP, und Sylvia Canel, bis Anfang September 2014 Landesvorsitzende der FDP Hamburg, hatten die neue Partei gegründet.

Umfragen zufolge ist ein großer Teil der Wähler noch unentschieden. Das Hamburger Wahlrecht ermöglicht eine differenzierte Stimmabgabe. Neben den Landeslisten gibt es Wahlkreise, in denen die Direktkandidaten mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Jeder Wähler hat jeweils fünf Stimmen, die bei den Landesliste und bei den Direktkandidaten beliebig auf Parteien bzw. Personen verteilt werden können. Bei der Landesliste gilt die 5-Prozent-Hürde. Das aktive Wahlalter wurde 2013 auf 16 Jahre gesenkt, die Wahlperiode von 4 auf 5 Jahre verlängert. Insgesamt sind 1,3 Millionen Hamburger wahlberechtigt.


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