Österreichisches Parlament sagt „JA“ zur EU-Verfassung

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Wien (Österreich), 11.05.2005 – Der österreichische Nationalrat hat heute mit klarer Zwei-Drittel-Mehrheit für den „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ gestimmt.

Nur eine Parlamentsabgeordnete stimmte heute im Parlament gegen den nicht unumstrittenen Verfassungsvertrag. Medienberichten zufolge soll es die FPÖ-Abgeordnete Barbara Rosenkranz gewesen sein, die ihre Zustimmung verweigern wollte.

Jetzt fehlt noch die Zustimmung des österreichische Bundesrates zu dem Vertragswerk. Dieser formelle Akt wird für Ende Mai erwartet.

Vor Österreich entschieden sich bereits die Parlamentsabgeordneten in Griechenland, Ungarn, Italien, Litauen und Slowenien für die Verfassung. Jörg Haider kündigte bereits an, eine Verfassungsklage für eine Volksabstimmung einzubringen, weil diese die europäische Verfassung über die österreichische stelle. Diese Frage ist auch unter VerfassungsexpertInnen umstritten.

Die neue EU-Verfassung sieht unter anderem eine verstärkte Zusammenarbeit in allen Bereichen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vor. Ab dem Jahr 2014 soll die Europäische Kommission verkleinert werden. Dann soll auch der Europäische Rat einen ständigen Präsidenten erhalten.


Quellen