Thailands Premierminister: Kein Ausnahmezustand für Bangkok

Artikelstatus: Fertig 23:09, 29. Mär. 2007 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 29.03.2007 – Nach einem Treffen mit den führenden Generälen, die den Militärputsch vom September 2006 zu verantworten haben und im Hintergrund weiterhin die politischen Entscheidungen beeinflussen, sagte der vom Militärrat eingesetzte Premierminister Surayud Chulanont, er werde der Empfehlung des Militärrates nicht folgen, in der Hauptstadt Bangkok den Ausnahmezustand zu verhängen. Mehrere regierungskritische Demonstrationen in der vergangenen Woche in der thailändischen Hauptstadt hatte der Militärrat zum Anlass genommen, öffentlich darüber nachzudenken, dass die Stabilität des Landes gefährdet sei, und die Möglichkeit der Verhängung des Ausnahmezustandes ins Spiel gebracht.

Chulanont sagte, er sehe die politische Stabilität Thailands durch die Demonstrationen nicht gefährdet, da diese bisher im Wesentlichen friedlich verlaufen seien. Außerdem kündigte er ein Verfassungsreferendum für den September des Jahres an. Danach könnten dann im Dezember Neuwahlen stattfinden, die die Übergabe der Macht an eine neue zivile Regierung ermöglichen würden. Politische Oppositionsgruppen kündigten unterdessen die Verstärkung ihrer Proteste gegen die Militärregierung an. Für den morgigen Freitag wurden weitere Kundgebungen angekündigt, darunter auch von der Parteiführung von Thai Rak Thai (TRT), der Partei des ehemaligen thailändischen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra.

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Quellen

Bangkok Post: „PM says elections set for December, rejects emergency law“ () (Aufruf der Seite am 29.03.2007)
Bangkok Post: „PM affirms 'no state of emergency'“ () (Aufruf der Seite am 29.03.2007)