Stasi-Äußerungen: Wegner aus niedersächsischer Linksfraktion ausgeschlossen
| Veröffentlicht: 23:40, 20. Feb. 2008 (CET) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen. |
Hannover (Deutschland), 20.02.2008 – Aufgrund ihrer umstrittenen Äußerungen zum Bau der Berliner Mauer und zur Stasi hat die Linkspartei Christel Wegner aus ihrer Fraktion ausgeschlossen.
Christel Wegner (60) war von 1968 bis 2007 als Krankenschwester am Kreiskrankenhaus in Buchholz in der Nordheide beschäftigt. Seit der Parteigründung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in Niedersachsen war sie im Vorstand aktiv.
Bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2008 zog sie über die Landesliste der Linken als Abgeordnete in den niedersächsischen Landtag ein. Im NDR-Politmagazin Panorama am 14. Februar rechtfertigte sie die Berliner Mauer und das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi), was zu bundesweiter Empörung führte. Die Fraktion der Linken bezeichnete ihre Ansichten als „inakzeptabel“. Nach Meinung der Fraktion darf es einen Sozialismus ohne Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Reisefreiheit nie wieder geben.
Die Linke-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat bei einer Sitzung in Göttingen am Montag, den 18. Februar 2008 daher einstimmig beschlossen, die Abgeordnete Christel Wegner nicht mit in die Linke-Fraktion aufzunehmen. Sie forderte Wegner erneut auf, ihr Abgeordnetenmandat im Landtag zurück zu geben.
Wegner hatte vor der Wahl zugesichert, bei politischen Differenzen zwischen DKP und Linke ihr Mandat niederzulegen. Wie die Linke-Fraktion mitteilte, habe sie sich jedoch an diese Zusage nicht gehalten. Die Abgeordnete relativierte in einer Pressemitteilung ihre Äußerungen. Sie sei enttäuscht und habe sich in ihrer Aussage nicht auf die Staatssicherheit der DDR, sondern auf Geheimdienste im Allgemeinen bezogen, die jeder Staat hätte. Da die Linke-Fraktion die Abgeordnete ausschloss, diese ihr Mandat jedoch nicht niederlegte, sitzt Wegner nun fraktionslos im Landtag.
Der Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen Diether Dehm schloss am Sonntag weitere Kooperationen mit DKP-Mitgliedern nicht generell aus. Wenn sich ein DKP-Mitglied zur Rechtsstaatlichkeit und zum Linken-Programm bekenne, könne man eine Zusammenarbeit prüfen. Man wolle keine Dogmatik an der DKP betreiben. Man werde jedoch Kandidaten „noch argwöhnischer“ prüfen. Dem widersprach Bodo Ramelow, der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag. Er bezeichnete die Antwort Dehms als „persönliche Einzelmeinung“. Die Zusammenarbeit mit der DKP werde „in jedem Fall eingestellt“. Auch Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, und andere Parteimitglieder forderten westdeutsche Landesverbände auf, DKP-Mitglieder nicht mehr auf die Listen zu schreiben.
In Hamburg will die Linke weiterhin mit DKP-Mitgliedern zur Wahl antreten.
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Quellen
- Norddeutscher Rundfunk: „Linke-Fraktion schließt Wegner aus“ (18.02.2008)