Protestaktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung in über 40 Städten
| Veröffentlicht: 22:57, 7. Nov. 2007 (CET) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen. |
Berlin (Deutschland), 07.11.2007 – Um die Vorratsdatenspeicherung in letzter Sekunde zu stoppen, gingen gestern mindestens 7.000 Bürgerinnen und Bürger in über 40 Städten in ganz Deutschland friedlich auf die Straße (Der Organisator berichtet von über 12.000 Teilnehmern[1]). In Berlin wurde eine spontane Lichterkette auf den Treppen des Reichstagsgebäudes in der Bannmeile gebildet und von der Polizei geduldet.
Anlass der Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über sechs Monate nachvollziehbar machen, wer mit wem per Telefon oder E-Mail in Kontakt stand, bei Handy-Nutzung einschließlich des Standorts, und wer wann das Internet genutzt hat.
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Quellen
- heise.de: „Tausende demonstrieren bundesweit gegen die Vorratsdatenspeicherung“ (06.11.2007)
- vorratsdatenspeicherung.de: „Offizielle Pressemitteilung des Organisators“ (07.11.2007)