Norddeutschland: Warnstreiks der Landesbediensteten im öffentlichen Dienst

Veröffentlicht: 23:41, 25. Feb. 2009 (CET)
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Hannover / Kiel (Deutschland), 25.02.2009 – Im öffentlichen Dienst der norddeutschen Bundesländer Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein legten am Mittwoch Tausende Beschäftigte die Arbeit nieder. Die Gewerkschaften ver.di, Gewerkschaft der Polizei, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und dbb beamtenbund und tarifunion hatten die Landesbediensteten in Schulen, Behörden, Krankenhäusern, bei Polizei und Feuerwehr gemeinsam zum Warnstreik aufgerufen. An zwei zentralen Orten, Kiel und Hannover, fanden Demonstrationen und Kundgebungen der Streikenden statt. Laut Gewerkschaftsangaben versammelten sich in Hannover über 10.000 Beschäftigte, darunter Auszubildende, beamtete und angestellte Lehrer, Polizisten, Feuerwehrmänner, Beschäftigte aus Universitäten, Straßenmeistereien und andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. In Kiel waren dem Aufruf rund 3.500 Beschäftigte gefolgt.

Die Forderungen der Gewerkschaften lauten auf acht Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens jedoch 200 Euro für jeden Beschäftigten. Die Tarifverhandlungen der Arbeitnehmervertreter mit den öffentlichen Arbeitgebern, die in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zusammengeschlossen sind, verliefen bisher ergebnislos. Das bisher von den Arbeitgebern bei den Verhandlungen in Potsdam vorgelegte Angebot von 4,2 Prozent wurde von Gewerkschaftsseite als „Mogelpackung“ bezeichnet. Die Rechnung der Gewerkschaft sieht so aus: Da das Angebot erst ab dem 1. Juli 2009 mit einer Laufzeit von 18 Monaten bis 2010 gelten soll, ergibt sich eine faktische Erhöhung der Bezüge von lediglich 1,3 Prozent. Damit sei noch nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen. Die GEW verweist außerdem darauf, dass der öffentliche Dienst in den vergangenen Jahren mehrfach mit Nullrunden Gehaltsverzicht üben musste. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung sagte der Verhandlungsführer der dbb Tarifunion, Frank Stöhr, die Gehaltsentwicklung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst seit 2004 bedeute faktisch einen Reallohnverlust von acht Prozent.

Auch die Gewerkschaft ver.di fordert für ihre Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Einhaltung bereits ausgehandelter, jedoch von den Arbeitgebern noch nicht unterzeichneter Tarifverträge mit den versprochenen Zahlungen. Die öffentlichen Arbeitgeber wollen angesichts der wirtschaftlichen Lage jedoch neu verhandeln. Deshalb wurde in weiten Teilen der kommunale Nahverkehr am Mittwoch bestreikt. Der eintägige Warnstreik begann um 03:00 Uhr und endete um 24:00 Uhr.

Die Verhandlungsführerin der GEW für die Gespräche mit der TdL, Ilse Schaad, stellte in ihrer Rede vor den Kundgebungsteilnehmern in Hannover einen Vergleich an. Für eine junge Grundschullehrerin bedeute die Gewerkschaftsforderung von acht Prozent einen Gehaltszuwachs von 2.000 Euro pro Jahr, damit liege die Gewerkschaftsforderung noch unter der Abwrackprämie für Altautos, die die Bundesregierung zur Belebung des Absatzes in der Automobilindustrie gewähre.

Die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder werden am Wochenende in Potsdam fortgesetzt. Der TdL-Verhandlungsführer Hartmut Möllring (CDU), der auch niedersächsischer Finanzminister ist, machte deutlich, dass ihn die Streikbereitschaft der Beschäftigten im öffentlichen Dienst unbeeindruckt lasse. In Anspielung auf die letzte Tarifauseinandersetzung, die zu einem 15-wöchigen Streik führte, sagte Möllring, wenn die Gewerkschaften nicht einlenkten, „dann warten wir eben 15 Wochen“.

Die GEW ruft in den nächsten Tagen zu weiteren Kundgebungen und Arbeitsniederlegungen in 14 Bundesländern auf. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, kündigte für den Fall weiterhin fehlender Kompromissbereitschaft der Arbeitgeberseite eine Urabstimmung an. Im März könnten dann Teile des öffentlichen Dienstes bestreikt werden.