Norbert Röttgen verzichtet auf sein Amt beim Bundesverband der Deutschen Industrie
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Berlin (Deutschland), 22.07.2006 – Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU und Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen hat gestern auf seinen Posten als Geschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verzichtet.
An der Doppelfunktion als Mandatsträger und Lobbyist wurde heftige Kritik geübt. Sie gipfelte darin, dass die beiden ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel und Michael Rogowski einen offenen Brief verfassten, in dem sie den Verzicht Röttgens auf das Bundestagsmandat forderten.
BDI-Präsident Jürgen Thumann reagierte am Freitagabend mit Bedauern. Er respektiere aber, dass Röttgen sich angesichts der öffentlichen Diskussion für das Bundestagsmandat entschieden habe.
Im Juni war Röttgen als Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) gewählt worden. Er sollte das Amt mit dem Beginn des Jahres 2007 antreten. Der Wunsch Röttgens, sein Bundestagsmandat bis zum Ende der Legislaturperiode behalten zu wollen, war innerhalb seiner eigenen Partei, aber auch in der Öffentlichkeit auf Kritik gestoßen. Unter anderem hatte sich auch die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) an der Diskussion beteiligt und einen „klaren Interessenkonflikt“ ausgemacht.
Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert (CDU) stellte anlässlich des aktuellen Falles die rechtliche Position des Bundestagspräsidiums klar: „Über die vorzeitige Niederlegung eines Mandats haben nach unserer Verfassungsordnung weder das Präsidium des Deutschen Bundestages noch die Fraktions- oder Parteiführungen und auch nicht die Medien zu entscheiden, sondern allein der gewählte Abgeordnete.“
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Quellen
- Netzeitung: „Röttgen verzichtet auf BDI-Posten“ (21.07.2006, 19:17 Uhr)
- Baden Online: „CDU-Politiker Röttgen verzichtet auf Posten an BDI-Spitze“ (21.07.2006)
- ZDFheute.de: „Röttgen schlägt BDI-Amt aus“ (21.07.2006)
- Deutscher Bundestag, Pressemitteilung: „Bundestagspräsident Lammert: Über Mandatsverzicht entscheidet allein der Abgeordnete“ (20.07.2006)