Niederlande: Sozialdemokratische Partei beendet Regierungskoalition wegen Afghanistan-Einsatz

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Veröffentlicht: 14:18, 20. Feb. 2010 (CET)
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Den Haag (Niederlande), 20.02.2010 – Die sozialdemokratischen Partei Partij van de Arbeid (PvdA) verlässt die Regierungskoalition mit der christdemokratischen Partei Christen Democratisch Appèl (CDA). Das gab der Ministerpräsident der Niederlande, Jan Peter Balkenende (CDA), heute auf einer Pressekonferenz bekannt. Grund für das Ende der Koalition seien unterschiedliche Positionen zu der Entscheidung über eine Anfrage der NATO von Anfang Februar zur Verlängerung des Mandats für den Einsatz der niederländischen Armee in Afghanistan bis August 2011.

Balkenende betrachtet das Vertrauensverhältnis zwischen seiner Partei und der vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Wouter Bos geführten PvdA als gestört: „Wo Vertrauen fehlt, ist ein Versuch, über den Inhalt übereinzukommen, a priori zum Scheitern verurteilt“.[1]

Die Entscheidung über das Ende der Koalition fiel nach stundenlangen Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien am Freitag. Während sich die CDA des Ministerpräsidenten für eine Verlängerung des Mandats aussprach, lehnte dies der kleinere sozialdemokratische Koalitionspartner strikt ab. Das Mandat der niederländischen Armee datiert vom Jahr 2005. Die ersten niederländischen Soldaten wurden im Jahr 2006 in der zentralafghanischen Provinz Uruzgan stationiert. Das Gebiet steht unter einem starken Einfluss der radikal-islamischen Taliban. Das Mandat galt zunächst bis 2008, wurde dann jedoch bis 2010 verlängert. Derzeit sind 1.904 niederländische Armeeangehörige in Afghanistan stationiert. Seit Beginn des Einsatzes in Afghanistan kamen 21 niederländische Soldaten ums Leben.

Balkenende schloss eine Minderheitsregierung mit dem verbleibenden dritten Koalitionspartner aus. Die christlich-demokratische ChristenUnie gehört als dritte Partei der Regierungskoalition an. Daher deutet alles auf Neuwahlen hin.

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Referenzen

  1. Originalzitat laut Het Financieele Dagblad vom 20.02.2010: „Waar vertrouwen ontbreekt, is een poging het over de inhoud eens te worden bij voorbaat tot mislukken gedoemd.“

Quellen