Neues Grundsatzprogramm der FDP

Veröffentlicht: 18:15, 23. Apr. 2012 (CEST)
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Karlsruhe (Deutschland), 23.04.2012 – Auf dem heutigen Karlsruher Parteitag stellte die Freie Demokratische Partei (FDP) nach 15 Jahren ein neues Parteiprogramm vor. Die seit 1997 gültigen „Wiesbadener Grundsätze“ werden von den „Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft“ abgelöst.

Das neue Programm soll die Verbundenheit mit liberalen Traditionen auf der einen Seite, und die Bereitschaft für eine Neugestaltung der gesellschaftlichen Freiheitsordnung in Deutschland und Europa auf der anderen Seite, signalisieren. Damit bekennt sich die FDP trotz all der unschönen Debatten um den europäischen Rettungsschirm ESM, zum Gesamtprojekt Europa. Innenpolitisch wollen die Liberalen weiter am System der sozialen Marktwirtschaft festhalten, verteidigen aber gleichzeitig auch die bestehende globale Wirtschaftsordnung. Des Weiteren sprechen sie sich für die Einführung eines liberalen Bürgergeldes aus, welches sie als „stigmafreie“ Grundsicherung verstehen. Hinsichtlich der Familienpolitik bleiben sie ihrer Linie „Jeder nach seiner Façon“ treu. Ob Patchworkfamilie oder Alleinerziehende - Verschiedenheit soll als Normalzustand gelten.

Bei den Themen Atomausstieg und Energiewende hält man sich diskret zurück. Nach dem Motto: alles sei möglich, nur versprechen lasse sich nichts. Beim Urheberrecht möchte man einen gemeinsamen Kompromiss unter Einbeziehung aller Beteiligten finden. Dabei sollen sowohl die Rechte der geistigen Urheber geschützt werden und gleichzeitig vertretbare Bedingungen zur Nutzung dieser Inhalte gefunden werden. Die allgemeine Stimmungslage auf dem Parteitag war nach Medienangaben verhalten.