Nach Einbürgerungsstreit um Ayaan Hirsi Ali: Balkenende zurückgetreten
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Den Haag (Niederlande), 30.06.2006 – Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende hat am Abend des 29. Juni überraschend seinen Rücktritt bekannt gegeben. Das Eingeständnis der niederländischen Einwanderungsministerin Rita Verdonk, ihre Entscheidung, der aus Somalia stammenden ehemaligen Parlamentsabgeordneten Ayaan Hirsi Ali (VVD) die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, sei falsch gewesen, hatte im Parlament zu einem Misstrauensantrag gegen die Ministerin geführt.
Nach dem Scheitern des Antrags zog die der Regierungskoalition von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende angehörende Partei D66 eine entscheidende Konsequenz: Sie kündigte ihre Unterstützung für die Koalition auf. Damit verliert die Mitte-Rechts-Koalition unter dem Christdemokraten Balkenende ihre parlamentarische Mehrheit.
Die Partei Democraten 66 (D66) hat zwar nur sechs Mandate im niederländischen Parlament, diese Stimmen fehlen jedoch in der Gesamtrechnung der Regierungskoalition, so dass sie nicht mehr über eine eigene Mehrheit verfügt. Balkenende selbst sah unmittelbar nach der Abstimmung noch keinen Grund, an der Arbeitsfähigkeit seiner Regierung zu zweifeln, wie er in einem Schreiben an das Parlament nach der Abstimmung über den Misstrauensantrag bekundete. Am Abend gab er jedoch bekannt, er wolle noch am Freitag der niederländischen König Beatrix seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten bekannt geben und den Vorschlag unterbreiten, Neuwahlen abzuhalten.
Während einer emotionalisierten Parlamentsdebatte in der Nacht zum Donnerstag war eine weitere vorher nicht bekannte Einzelheit des Falles bekannt geworden. Ayaan Hirsi Ali war anscheinend zu einem besonderen politischen Geschäft genötigt worden: Sie sollte im Gegenzug für die Einstellung des Einbürgerungsverfahrens eine Erklärung unterschreiben, in der sie sich bei Verdonk entschuldigen sollte. Hintergrund der entstandenen Debatte um den rechtlichen Status der Abgeordneten Ali war ein Fernsehinterview der bekannten Islamkritikerin, bei dem sie gesagt hatte, sie habe bei der Einreise und späteren Antragstellung für die Einbürgerung in die Niederlande einen falschen Namen angegeben.
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Quellen
- derstandard.at: „Affäre Hirsi Ali: Koalition in Den Haag zerbrochen“ (29.06.2006)
- Die Welt: „Regierungskoalition in Niederlanden droht zu zerbrechen“ (29.06.2006)
- news.ORF.at: „Hirsi Ali darf Niederländerin bleiben“ (29.06.2006)
- SZ-online: „Balkenende tritt zurück“ (29.06.2006, 20:52 Uhr)