Krisenregion Südthailand: Demokratische Partei fordert Umdenken

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Artikelstatus: Fertig 19:02, 18. Jun. 2006 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 18.06.2006 – Der Vorsitzende der Demokratischen Partei Thailands (PP), Abhisit Vejjajiva, hat die noch amtierende Regierung aufgefordert, eine Kursumkehr zur Befriedung des aufständischen Südens Thailands einzuleiten und die Vorschläge der Nationalen Versöhnungskommission (NRC) umzusetzen, die einen friedlichen Ansatz vorgeschlagen hatte.

Der Schlüssel zur Lösung des Problems bestehe darin, Vertrauen zwischen der Regierung und der Bevölkerung der Region zu schaffen. Die Vorschläge der Kommission sollten angesichts der jüngst wieder stattgefundenen Gewalt ernsthaft in Erwägung gezogen werden.

Die am 30. März 2005 von der Regierung eingesetzte Nationale Versöhnungskommission (NRC) wurde von dem ehemaligen thailändischen Premierminister Anand Panyarachun geleitet. Der Kommission gehörten auch Experten und Zivilisten der Südregionen Thailands an. Die Kommission war mit dem Auftrag angetreten, Vorschläge zur Befriedung der Situation in den drei südlichsten Provinzen des Landes, Yala, Pattani und Narathiwat, auszuarbeiten.

Am 5. Juni 2006 hatte die Kommission ihre Arbeit beendet und der Regierung ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dieser enthält zunächst eine Analyse der gegenwärtigen Politik, der er ein schlechtes Zeugnis ausstellt. Es sei offensichtlich, sagte Anand Panyarachun bei der Vorlage des Berichts, „dass die politische Ausrichtung und die durchgeführten Maßnahmen in den letzten zweieinhalb Jahren das Problem nicht wirklich in Angriff genommen haben und dass dies zu einer Verschlimmerung der Situation geführt hat“. Zugleich stellte er die gemeinhin als Ursachen der Entwicklung im Süden des Landes postulierten Ursachen in Frage. Das Problem sei nicht in erster Linie ein Problem des Glaubens; im Süden ist die Mehrheit der Bewohner moslemischen Glaubens. Auch sei es nicht in erster Linie durch Separatismusbestrebungen zu erklären, obwohl alle diese Faktoren eine Rolle spielten. Die Kommission stellte auch fest, dass es tatsächlich militante Kräfte gebe, die unterschiedliche Ziele verfolgten. Diese Gruppe sei jedoch eine Minderheit.

Die NRC schlug vor, einen grundsätzlich friedlichen Ansatz zu versuchen, der auf der Bereitschaft zum Dialog beruhe. Die NRC schlägt die Bildung einer unbewaffneten so genannten Friedensstreitmacht vor, der neben Militärangehörigen auch Zivilisten und Polizisten angehören sollten, um die Spirale von Gewalt und Gegengewalt zu stoppen, die für die Situation kennzeichnend sei. Damit stellt sich die Kommission gegen die bisher von der Regierung betriebene Militarisierung des Konfliktes durch massiven Militäreinsatz und den Abbau von demokratischen Rechten mittels Notstandsgesetzgebung.

Die NRC schlug weiterhin vor, in angemessener Weise auf die kulturelle Identität der Menschen in den Südprovinzen einzugehen. Im Bereich der Rechtsprechung wurde vorgeschlagen, in Teilbereichen das islamische Gesetz der Scharia anzuwenden. Außerdem sollte der im Süden gesprochene Dialekt Pattani-Malaiisch zur Amtssprache erhoben werden.

Die Kommission sieht die von ihr vorgelegten Vorschläge nicht als Allheilmittel an. Jedoch besteht nach Ansicht Anands die Hoffnung, dass ein solcher friedlicher Ansatz den Wunsch nach einer friedlichen Lösung des Konflikts verstärken könne. „Gewalt erzeugt Gewalt – ein Teufelskreis. Stoppt das, und wir werden Licht am Ende des Tunnels sehen“, so der Appell des Kommissionsvorsitzenden.

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Quellen