Kategorie:Autobahnmautgesetz
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Seiten in der Kategorie „Autobahnmautgesetz“
Es werden 7 von insgesamt 7 Seiten in dieser Kategorie angezeigt:
G
Gisela Piltz von der FDP: Schäuble stellt „die Sicherheit über die Freiheit“
I
Innenminister Schäuble will Sicherheitsgesetze weiter verschärfen
P
Petra Pau: Schäuble ist „eifrigster Kämpfer gegen die Verfassung“
P (Fortsetzung)
Polizei soll Zugriff auf Maut-Daten erhalten
S
Schäuble will Zweckbindung der LKW-Mautdaten aufheben
U
Ulla Jelpke von der Linksfraktion im Interview: Schäubles Pläne sind „Überwachungsphantasien“
W
Wolfgang Wieland von den Grünen: Schäuble verursacht großen „bürgerrechtlichen Schaden“
Kategorie
:
Gesetzgebung
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