Karlsruhe will NPD-Schulungszentrum verhindern
| Veröffentlicht: 22:33, 27. Mär. 2008 (CET) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen. |
Karlsruhe (Deutschland), 27.03.2008 – Die Stadt Karlsruhe will verhindern, dass eine Immobilie im Stadtteil Durlach an die rechtsradikale NPD vermietet wird. In einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung heißt es, die Stadt werde „mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorgehen, dass das Gebäude in der Badener Straße 34 an die NPD vermietet wird“ .
In einem Schreiben an die Stadt hatte der Anwalt der neuen Eigentümer des Gebäudes bekannt gegeben, dass sich zwei Mietinteressenten bei ihm gemeldet hätten: zum einen die ehemalige Eigentümerin, die das Gebäude bis November letzten Jahres illegalerweise als Bordell genutzt hatte, und zum anderen die NPD, die das Gebäude laut dem Anwaltsschreiben als Wohn- und Gästehaus für Parteimitglieder nutzen wolle, gleichzeitig aber eine weitere Nutzung als Parteibüro oder „Nationales Zentrum“ prüfe. Unter anderem könnte die NPD dort dann „geschichtliche Ausstellungen, kleinere kulturelle Veranstaltungen und Kaderschulungen“ veranstalten. Auf seiner Website erklärt der Karlsruher Kreisverband der Partei, dass das Gebäude als Wahlkampfstützpunkt für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr dienen solle.
Oberbürgermeister Heinz Fenrich erteilte beiden Interessenten eine Absage. „Wir sind fest entschlossen, weder die NPD als Nutzerin im besagten Gebäude zu dulden noch sonstigen baurechtswidrigen Nutzungen, etwa als Bordell, tatenlos zuzusehen“, sagte Fenrich der Pressemitteilung zufolge. Der SPD-Kreisverband Karlsruhe Stadt und die SPD-Gemeinderatsfraktion sprachen sich am 20. März in einer gemeinsamen Pressemitteilung entschieden gegen ein NPD-Schulungszentrum in Karlsruhe aus. „In der Residenz des Rechts gibt es keinen Platz für Rechtsextreme. Wir unterstützen alle Bemühungen der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters, das geplante NPD- Zentrum zu verhindern“, heißt es in der Pressemitteilung, in der auch auf die Stadt Delmenhorst hingewiesen wird, wo der Kauf eines ehemaligen Hotels durch die NPD rechtlich nicht zu verhindern war, die Bürger aber etwa ein Drittel der Kaufsumme von drei Millionen Euro durch private Spenden aufgebracht haben und das Gebäude schließlich von der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft gekauft wurde.
Bereits im Jahr 2003 hatte die rechtsextreme „Karlsruher Kameradschaft“ angekündigt, in Karlsruhe ein „nationales Zentrum“ errichten zu wollen. Das Vorhaben wurde jedoch nicht umgesetzt. In letzter Zeit gab es Gerüchte, wonach sich die NPD für eine Immobilie in der Karlsruher Innenstadt interessiere. Im Gespräch war ein ehemaliges Hotel.
Am 23. März fand in Karlsruhe eine kleine Demonstration gegen die Pläne der NPD, sich in der Stadt fester zu etablieren, statt. In einem zu diesem Anlass verteilten Flugblatt wird darauf aufmerksam gemacht, dass die NPD seit Mitte 2006 versuche, im Stadt- und Landkreis Karlsruhe Strukturen aufzubauen, um im bürgerlichen Anstrich rechtsextreme Positionen in die Gesellschaft zu transportieren. An die Stadt wurde appelliert, das Problem nicht länger totzuschweigen, da nur so der Aufbau von Strukturen der NPD zu verhindern sei.
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Quellen
- Karlsruhe.de: „Stadt wird mit allen rechtlichen Mitteln NPD als Mieter der Badener Straße 34 verhindern“ (26.03.2008)
- swr.de: „Oberbürgermeister will NPD-Zentrum verhindern“ (20.03.2008)
- stattweb.de: „Karlsruhe: Spontandemonstration gegen den ‚Vormarsch der NPD‘“ (23.03.2008)
- stattweb.de: „Karlsruhe: Ehemaliges Bordell soll "Nationales Zentrum" der NPD werden“ (27.03.2008)
- spd-karlsruhe.de: „SPD: Kein NPD- Zentrum in Karlsruhe“ (20.03.2008)