Iran-Atomstreit: Außenminister einigen sich auf gemeinsame Haltung

Artikelstatus: Fertig 2. Jun. 2006 (CEST)
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Wien (Österreich), 02.06.2006 – Die Außenminister der Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands verständigten sich am Donnerstag bei ihrem Treffen in Wien auf eine gemeinsame Position im Atomstreit mit dem Iran.

Am Mittwoch hatte die US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärt, die USA seien nun zu einer direkten Beteiligung an den Verhandlungen mit dem Iran bereit. Diese signalisierte Gesprächsbereitschaft war an die Bedingung geknüpft worden, dass der Iran nachweislich auf die Uran-Anreicherung verzichte. Diese Technologie erlaubt neben der Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke auch den Bau von Atomwaffen. Diese Möglichkeit steht im Zentrum der Befürchtungen vor allem der USA, die zu dem gegenwärtigen Streit um das Atomprogramm des Iran geführt haben.

Das Außenministertreffen in Wien sollte die Verhandlungsposition gegenüber dem Iran klären helfen. Die Einigung sieht so aus, dass die Vetomächte des UN-Sicherheitsrates einschließlich Deutschland dem Iran eine technische Kooperation bei der zivilen Nutzung der Kernenergie im Iran anbieten. Zum Paket gehören außerdem Garantien für die Brennstoffversorgung der nuklearen Anlagen sowie die Lieferung von Leichtwasserreaktoren an Teheran.

Zugleich soll der Iran mit der Möglichkeit von Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat konfrontiert werden, für den Fall, dass das Land nicht kooperiert und auf die Urananreicherung verzichtet. Zu dem Sanktionskatalog sollen unter anderem Wirtschaftssanktionen gehören. Militärische Optionen nach Artikel 42 der Charta der Vereinten Nationen sind gegenwärtig nicht Bestandteil geplanter möglicher Sanktionen gegen den Iran.

Der Iran hatte auf die neue Gesprächsbereitschaft der USA sehr zurückhaltend bis ablehnend reagiert. Während die amtliche iranische Nachrichtenagentur „IRNA“ den Vorstoß der USA als „Propagandaschritt der USA“ bezeichnete, äußerte sich der außenpolitische Sprecher des iranischen Parlaments, Kasem Dschalali, moderater. Die „Tatsache, dass die USA ihre Gesprächsbereitschaft geäußert haben“, könne „positiv gewertet werden“. Die von den USA geforderte Bedingung des Verzichts auf die Urananreicherung von seiten des Iran wurde jedoch zurückgewiesen.

Europäische Regierungen hatten die veränderte US-Position bezüglich der Teilnahme an Verhandlungsgesprächen mit dem Iran positiv aufgenommen. Unterstützung kam auch vom russischen UNO-Botschafter Wital Tschurkin, der die Position der Regierung als ein deutliches Zeichen zur „Lösung des Konflikts auf dem Verhandlungsweg“ interpretierte. Zustimmend äußerte sich auch der chinesische UN-Botschafter, dieser kritisierte jedoch die an die Verhandlungsbereitschaft der USA geknüpfte Bedingung.

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Quellen

Basler Zeitung: „Atomstreit: Einigung bei Aussenminister-Treffen erzielt“ (01.06.2006, 22:11 Uhr)
die Tageszeitung: „Gespräche über den Atomstreit mit Iran“ (01.06.2006)