Hamas und Al-Fatah bilden Regierung der Nationalen Einheit

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Artikelstatus: Fertig 23:43, 14. Sep. 2006 (CEST)
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Ramallah (Palästinensische Autonomiegebiete), 14.09.2006 – Unter hohem äußeren Druck und innerer Hitze überwinden Atome leichter ihre Abstoßungskräfte und vereinigen sich zu neuen Molekülen. Am 11. September 2006 meldete Mahmud Abbas die Einigung. Offensichtlich haben sich die islamistische Hamas und die gemäßigte Al-Fatah des palästinensischen Präsidenten Abbas auf die Bildung einer Koalitionsregierung verständigt. Die als „Regierung der Nationalen Einheit“ bezeichnete Koalition soll das Hauptproblem lösen helfen: die internationale Isolierung der palästinensischen Autonomiegebiete, die sich vor allem in der Weigerung der EU geäußert hat, die Autonomiebehörde weiterhin finanziell zu unterstützen.

Im Zentrum der Verhandlungen steht das „Dokument der Nationalen Versöhnung“, das auf dem so genannten „Gefangenenpapier“ basiert. Das Gefangenenpapier wurde von in Israel inhaftierten, ranghohen Gefangenen von Hamas und Fatah ausgehandelt. Es enthält 18 Rahmenbedingungen für einen palästinensischen Staat. Das Dokument ist in den Quellen verlinkt, hier ein Auszug:

  1. Gründung eines palästinensischen Staats, Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat
  2. Eingliederung von Hamas und Islamischem Jihad in die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO)
  3. Widerstand gegen die israelische Besetzung der 1967 eroberten Gebiete (Westjordanland und Gaza-Streifen)
  4. Formulierung eines politischen Plans unter Einschluss von Resolutionen arabischer Gipfel, des PLO-Programms und gerechter internationaler Vorschläge
  5. Bildung einer Regierung der nationalen Einheit für alle Interessengruppen, einschließlich Fatah und Hamas
  6. Verbot des Einsatzes von Waffen in inneren Konflikten und Verzicht auf Spaltung und (innere) Gewalt
  7. Verabschiedung von Gesetzen zur Neuorganisation der Sicherheitskräfte und ein Verbot politischer Betätigung für Sicherheitsoffiziere

Hamas und Fatah werden eine gemeinsame Regierung der Nationalen Einheit bilden: „Das nationale Interesse erfordert es, dass unser Volk geeint in stabilen Schritten voranschreitet, damit wir mit der Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staats mit Jerusalem als seiner Hauptstadt einen Sieg erringen können.“ Über Details des gemeinsamen Regierungsprogramms ist noch nichts bekannt.

Zur Vorgeschichte

Der Westen hatte von der neugewählten palästinensischen Regierung unter Führung der Hamas vor allem ein Bekenntnis zum Gewaltverzicht und eine Anerkennung des Existenzrechts Israels gefordert, wozu die Hamas nicht bereit gewesen war.

Die Finanzreserven der neuen Hamas-Regierung waren schnell aufgebraucht und die Regierung der Palästinensischen Autonomiegebiete war nicht mehr in der Lage, den öffentlich Bediensteten Gehälter zu zahlen. Davon betroffen waren zirka 160.000 Gehaltsempfänger, nicht nur Sicherheitskräfte und Bürokraten, auch Lehrer, Ärzte, Krankenschwestern und Sozialarbeiter und ihrer Familien: Etwa eine Million Menschen verloren ihr Familieneinkommen.

Die palästinensische Wirtschaft vor dem Kollaps

Nach Einschätzung der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) steht die palästinensische Wirtschaft kurz vor einem Kollaps. Ein entsprechender Bericht war am Dienstag in Genf veröffentlicht worden. Nach den Worten des UNCTAD-Berichts herrscht in den Palästinensergebieten eine seit 1967 nicht gekannte Armut. Das mittlere Monatseinkommen einer palästinensischen Familie lag Ende 2005 bei 355 US-Dollar. Die Armutsgrenze liegt per Definition bei 380 US-Dollar. Die Situation der öffentlichen Organe der Palästinenser hat sich nach der Machtübernahme durch die Hamas dramatisch verschärft. Ein wesentlicher Grund für die desolate Haushaltslage ist die Entscheidung der israelischen Behörden nach dem Wahlsieg der Hamas, die den Palästinensern zustehenden Zolleinnahmen einzubehalten. Diese Einnahmen sind erheblich und betrugen im Jahre 2005 umgerechnet 60 Millionen US-Dollar pro Monat. Das entspricht zwei Dritteln der gesamten Einnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Zur sozialen Lage in den palästinensischen Gebieten

75 Prozent der Palästinenser leben unterhalb der Armutsgrenze und sind auf die Unterstützung durch Bewegungen wie Al-Fatah, Hamas und internationale Hilfsorganisationen angewiesen. Die von Palästinensern kontrollierten und bewohnten Gebiete sind von israelischen Siedlungen und Straßen zersiedelt. Um von einem Ort zum anderen zu reisen, muss man durch israelische Straßensperren, die nur bei Vorlage von entsprechenden Genehmigungen passiert werden können. Israel kontrolliert das Leben der Palästinenser, gewährt oder verweigert den Zugang zu Wasser, Nahrung, Medizin, Arbeit und reglementiert das Leben jedes einzelnen Palästinensers bis in den täglichen Alltag hinein. Die palästinensische Wirtschaft ist völlig vom Ausland abhängig. Beiträge von Geberländern tragen zu einem Drittel zum Bruttoinlandprodukts (BIP) bei. Ende 2005 waren trotzdem 260.000 Menschen arbeitlos. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Palästinenser vor allem im Westjordanland ließ die lokalen Geschäftsbeziehungen der Palästinenser teilweise zusammenbrechen. Die Abhängigkeit von Importen wurde dadurch immer größer. Das Handelsbilanzdefizit betrug 2005 55 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das auf eine Größenordnung von fünf Milliarden US-Dollar geschätzt wird.

Hamas und Fatah

Die in den siebziger Jahren gegründete Hamas ist eine sunnitische Bewegung, die ihre Wurzeln in der Muslimbruderschaft hat. Besonders im Gazastreifen betreibt sie viele soziale Einrichtungen und leistet alltägliche Hilfe in den Flüchtlingslagern. Im „Westen“ viel bekannter ist die Hamas jedoch durch ihre zahllosen Terrorakte während der Intifada geworden. Ziel der Hamas ist die Wiederherstellung Palästinas vom Mittelmeer bis zum Jordan. Bei ihrer Gründung hat die Hamas die Lösung des Konflikts ausschließlich im bewaffneten Kampf, im Djihad gesehen. Spätestens seit ihrem Sieg in der Parlamentswahl am 25. Januar 2006 hat sie ihre Strategie auf politische Arbeit erweitert.

Die Fatah ist eine 1959 von Jassir Arafat gegründete säkulare Bewegung und die stärkste Fraktion in der PLO. Auch die Fatah ist in mehrere Untergruppen gegliedert, von denen einige politisch, andere polizeilich und dritte terroristisch orientiert sind. Nach der ersten Intifada trat Jassir Arafat deutlich für eine Verhandlungslösung im Konflikt mit Israel ein, die ihren Höhepunkt in den 1993 unterschriebenen Friedensverträgen von Oslo und der Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde fand.

Die Situation nach der Neuwahl vom Januar 2006

Am 25. Januar 2006 wählten die Palästinenser ein neues Parlament. Bei einer Wahlbeteiligung von 74 Prozent erhielt die Hamas mit 75 Sitzen (56,1 Prozent) die absolute Mehrheit im Parlament. Die Fatah erhielt 45 (34,1 Prozent) Sitze, der Rest verteilt sich unter kleineren Parteien. „Allen Beobachtungen zufolge sind die Wahlen frei, fair und transparent abgelaufen.“ (Konrad-Adenauer-Stiftung).

Zwar hatte die Hamas die Wahl gewonnen und bildete die Regierung - die Macht konnte sie bisher jedoch nicht übernehmen. Zum einen verweigerte Israel den Hamas-Mitgliedern von Regierung und Parlament die Bewegungsfreiheit zwischen Westbank und Gazastreifen. Zum anderen ist der „Regierungsapparat“ fest in den Händen der Fatah. Die Hamas Regierung sind quasi Minister ohne Ministerium und die Fatah ist nicht bereit, ihren Einfluss aufzugeben. Schon bald nach dem Wahlsieg eskalierte der Machtstreit zwischen Hamas und Fatah zu einem bürgerkriegsähnlichen Zustand.

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Quellen