Fall al-Masri: Schäuble verteidigt Schily
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Berlin (Deutschland), 11.12.2005 – Der amtierende deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinen Amtsvorgänger Otto Schily (SPD) in der Affäre al-Masri gegen Vorwürfe in Schutz genommen, er habe Informationen zurückgehalten.
In einem Interview mit dem Tagesspiegel antwortete Schäuble auf die Frage, ob sich Schily in dieser Angelegenheit richtig verhalten habe, Schily habe die Information vom US-Botschafter Coats nur erhalten, weil er vorher Vertraulichkeit zugesagt habe. Er könne „überhaupt nicht erkennen, was er, Otto Schily, falsch gemacht haben soll“.
Der deutsche Staatsbürger libanesischer Herkunft Khaled al-Masri war laut eigener Aussage vom CIA in Gefängnisse in Mazedonien und Afghanistan verschleppt und dort monatelang verhört und gefoltert worden, weil er unter dem Verdacht gestanden habe, Mitwisser oder Mittäter terroristischer Aktivitäten zu sein. Wie al-Masri gestern über seinen Anwalt mitteilen ließ, sei er der Überzeugung, „dass er in Afghanistan von einem Deutschen verhört wurde“ und hier keine Verwechslung vorliege, sondern dass die Amerikaner ganz genau ihn haben wollten. Aus seiner Sicht spreche gegen die Verwechslungstheorie, dass er gezielt zum Thema „Islamismus in Ulm und Neu-Ulm“ befragt worden sei.
Außenminister Steinmeier hatte gestern Spekulationen über die Beteiligung deutscher Behörden an der Verschleppung und am Verhör al-Masris zurückgewiesen. Solche Behauptungen seien „unverantwortlich“. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ arbeitet die Bundesregierung zurzeit an einem Bericht über die Festnahme und Verschleppung al-Masris und die an die Bundesregierung geflossenen Informationen. Der Bericht soll in der nächsten Woche der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Steinmeier will dazu eine Erklärung im Deutschen Bundestag abgeben.
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Quellen
- Der Tagesspiegel: „„Ich sehe keinen Rechtsverstoß“ Innenminister Wolfgang Schäuble über CIA-Flüge, Folter, Terrorgefahr – und seine Rolle im Kabinett“ (11.12.2005)
- Der Tagesspiegel: „Al Masri: Die CIA hat mich gezielt entführt“ (11.12.2005)
- Der Tagesspiegel: „Brisanter Verdacht. Im Fall al Masri wird über eine Beteiligung deutscher Behörden spekuliert“ (09.12.2005)
- Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.): „CIA-Affäre. Amerika verstehen, die Bürger schützen“ (10.12.2005)