Führender Verwaltungsjurist wegen Parteiverrat verurteilt

Veröffentlicht: 17:02, 1. Jul. 2017 (CEST) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Das deutsche Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Münster (Westfalen) (Deutschland), 30.06.2017 – Bernhard Stüer ist unter anderem Chefredakteur der juristischen Fachzeitschrift Deutsches Verwaltungsblatt und Professor an der Universität Osnabrück. Vor einigen Tagen wurde er vom Landgericht Münster wegen Parteiverrat verurteilt.

Durch das Urteil verliert er seine Zulassung als Rechtsanwalt und Notar. Anlass ist ein Streit um die Eisenbahnlinie zum Wilhelmshavener Jade-Weser-Port. Vor dem Bundesverwaltungsgericht hatte er sich entgegen dem Willen seiner Mandanten für einen Vergleich eingesetzt. 2014 soll er sogar eine Art „Schweigegeld“ an die Bürgerinitiative gegen Bahnlärm gezahlt haben. Er war damals Prozessbevollmächtigter der Stadt Oldenburg und hatte von dieser allein 80.000 Euro Honorar kassiert.

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Quellen

• www.nwzonline.de: „80 000 Euro Anwaltskosten im Bahnstreit“ (06.09.2012)
• www.nwzonline.de: „25.000 Euro Schweigegeld für Lärmschutz-Gegner?“ (02.07.2015)
• www.noz.de: „Oldenburger Bahnstreit: Rechtsanwalt droht Haftstrafe“ (07.06.2017)
• www.nwzonline.de: „Gericht verurteilt Stüer wegen schweren Parteiverrats“ (10.06.2017)