Kategorie:Recht in Deutschland

D

• [+] Deutsche Gerichtsbarkeit (8)
• [+] Deutsches Recht (0)

R

• [+] Recht in Baden-Württemberg (0)
• [+] Recht in Bayern (1)
• [+] Recht in Berlin (0)

R (Fortsetzung)

• [+] Recht in Bremen (0)
• [+] Recht in Hamburg (2)
• [+] Recht in Hessen (1)
• [+] Recht in Mecklenburg-Vorpommern (1)
• [+] Recht in Niedersachsen (1)

R (Fortsetzung)

• [+] Recht in Nordrhein-Westfalen (1)
• [+] Recht in Rheinland-Pfalz (0)
• [+] Recht in Sachsen (2)
• [+] Recht in Sachsen-Anhalt (1)
• [+] Recht in Schleswig-Holstein (1)

• Portal:Recht in Deutschland

2

• 26-Jähriger überfuhr Fahrradfahrer in München: 18 Monate Haft

3

• 34-jähriger Balver wegen versuchten Totschlags in Untersuchungshaft

4

• 42 Monate Haft für „Gerhard Schröder“

6

• 64 Jahre nach Kriegsverbrechen: Anklage gegen mutmaßlichen Täter

7

• 70-Jähriger soll Rechtsanwalt in Bruchsal getötet haben

A

• ARGE versetzt Mutter zweier Kinder in Angst und Schrecken
• Abschlussbericht im „Fall Kevin“ vorgelegt: „Überzogener Sparkurs“ war Teil des Problems
• Aktionen gegen Verzögerung der Veröffentlichungspflicht von Abgeordnetengehältern
• Amoklauf an Schule in Ansbach
• Amokläufer von Stuttgart in die Psychiatrie eingewiesen
• Angeblicher Neonazi-Übergriff in Mittweida: 17-Jährige soll sich Hakenkreuz selbst eingeritzt haben
• Angeklagte zahlen 5,8 Millionen Euro – Mannesmann-Prozess eingestellt
• Anklageerhebung im Sittensen-Restaurant-Mord
• Anstieg rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland
• Antisemitismus-Streit Broder gegen Hecht-Galinski in 2. Instanz
• Auch das Bundesverfassungsgericht untersagte Heß-Kundgebung in Wunsiedel
• Aufdeckung des Wettskandals 2006 durch 1. FC Eschborn

B

• BGH-Ermittlungsrichter entscheidet über Haftbefehl
• BKA-Präsident Jörg Ziercke: Deutsches Bundeskriminalamt greift bisher noch nicht online auf PCs zu
• BKA-Präsident Ziercke: Computerkriminalität steigt rasant an
• BVG setzt Schutzfolien gegen Vandalismus ein
• Babyleichenfund von Gräfenhainichen – Haftbefehl gegen die Mutter
• Beckstein fordert im Kampf gegen das Komasaufen hohe Strafen für Wirte und Eltern
• Beleidigung in Anklageschrift beim Ausgburger Landgericht
• Berlin: Alle Morde im Jahr 2007 aufgeklärt
• Berlin: Raubopfer starb nach Überfall – Täter in Untersuchungshaft
• Berlin: Rot-rote Koalition plant Einführung einer „Schülerdatei“
• Berlin: Totes Baby nahe Müggelsee gefunden
• Berlin: Verletzte bei Angriff auf Wachmann vor Synagoge
• Berliner Polizistenmörder verurteilt
• Borussia Dortmund: Ermittlungsverfahren gegen Meier und Niebaum
• Brake: 37-jähriger Familienvater bei Polizeieinsatz erschossen
• Brandenburger Landrat wegen Verdachts auf Kinderpornografie unter Druck
• Broder darf von Hecht-Galinski Pornoverfasser genannt werden.
• Broder vs. Hecht-Galinski – Broder muss Schmähkritik unterlassen
• Buback-Mord soll mit Beugehaft aufgeklärt werden
• Bundesanwaltschaft gibt RAF-Urteile frei
• Bundeskriminalamt meldet Anstieg der organisierten Kriminalität
• Bundeskriminalamt: Politisch motivierte Kriminalität 2008 gestiegen
• Bundesrat stimmte Ernennung neuer Generalbundesanwältin zu
• Bundessozialgericht: Jobcenter bezahlt Klassenfahrten für Kinder von Hartz-IV-Empfängern
• Bundesverfassungsgericht: Automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig
• Bundesverfassungsgericht: Heimliche Vaterschaftstests sind unzulässig
• Bundesverfassungsgericht: Weiträumiges polizeiliches Demonstrationsverbot ist „verfassungsrechtlich bedenklich“
• Bäcker aus Siegelsbach wurde in erster Instanz freigesprochen

C

• Christian Klar ist frei
• Comedian verliert Rechtsstreit gegen Wikimedia-Geschäftsführer

D

• DGB und SPD erinnern an Besetzung der Gewerkschaftshäuser vor 75 Jahren
• DNA-Analyse liefert neue Verdachtsmomente zum Mordfall in Sittensen
• Das Verfahren wegen Dopingbetruges gegen Jan Ullrich wurde eingestellt
• Demjanjuks Verfassungsbeschwerden wurden nicht angenommen
• Deutsche Bahn: 173.000 Mitarbeiter wegen Korruptionsverdachts überprüft
• Deutsche Big Brother Awards 2008 in Bielefeld verliehen
• Deutsche Post: Frank Appel wird neuer Vorstandsvorsitzender
• Deutsche Studentin in Schweden zu lebenslanger Haft verurteilt
• Deutsche-Post-Chef Zumwinkel ist zurückgetreten
• Deutsches Bundesverfassungsgericht: Negatives Stimmgewicht verfassungswidrig
• Deutsches Verfassungsgericht schränkt Nutzung der „Vorratsdatenspeicherung“ vorläufig ein
• Deutschland und USA beschließen erweiterten Datenaustausch bei Terrorverdächtigen
• Deutschland: Bundesfinanzhof hält Kürzung der Entfernungspauschale für verfassungswidrig
• Deutschland: Bundesinnenminister Schäuble verbietet „Heimattreue Deutsche Jugend“

D (Fortsetzung)

• Deutschland: Bundesweite Schülerproteste für bessere Bildung
• Deutschland: Einbruch bei Bundesjustizministerin Zypries – zwei Laptops entwendet
• Deutschland: Etwa jeder zweite Mord bleibt unentdeckt
• Deutschland: Haftentschädigung wird auf 25 Euro täglich erhöht
• Deutschland: Sicherungsverwahrung für Jugendliche möglich
• Deutschland: Urteil zur Online-Durchsuchung Ende Februar erwartet
• Deutschland: Zypries droht eine Haftstrafe
• Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt im Fall „Ypsilanti-Telefonstreich“
• Discounter Lidl wurde wegen Lockvogel-Angeboten verurteilt
• Diskussion um Verschärfung des Sexualstrafrechts in Deutschland

E

• Ehemaliger Conradty-Gesellschafter verurteilt
• Ehemaliger TV-Moderator Türck freigesprochen
• Ehemann wurde im Mordfall Bochum-Hordel zu lebenslanger Haft verurteilt
• Ein Dutzend Anzeigen gegen Franz Josef Jung
• Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Grundwasserverstöße waren wahrscheinlich schuld
• Eintreibung der Praxisgebühr ist rechtens
• Elektroschockpistole „Taser“ nun auch bei deutscher Polizei
• Entführungsfall Ursula Herrmann: Festnahme nach 27 Jahren
• Erdlöcher und Weiher waren Endstationen von 80 Tonnen Post in Trier
• Ermittlungen gegen 17 Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat: Angriff auf Pressefreiheit?
• Ermittlungen gegen Dresdner Oberbürgermeister
• Erneute Niederlage für Rechtsextremist Jürgen Rieger
• Erneutes Urteil wegen der Verwendung eines Anti-Nazi-Buttons
• Ex-NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna verurteilt

F

• FDP warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit durch Vorabkontrolle von Kommentaren
• FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin kurz vor Europawahl unter Druck
• Fall Kassandra: Tatverdächtiger festgenommen
• Fall Stephanie: Gericht verhängt Höchststrafe gegen Mario M.
• Flughafen Frankfurt - A-380 Werft kann gebaut werden
• Flüchtiger thailändischer Ex-Premier Thaksin Shinawatra hielt sich monatelang in Bonn auf
• Freigesprochener Marokkaner Mzoudi in die Heimat gereist
• Freiheitsstrafe für Abmahnanwalt Gravenreuth
• Fund einer Säuglingsleiche in Mayen – Tatverdächtige bereits festgenommen
• Fußball-Wettskandal: Außergerichtliche Einigung zwischem dem DFB und dem ehemaligen Schiedsrichter Robert Hoyzer
• Führten DNS-Verunreinigungen auf Wattestäbchen zur Jagd auf das „Phantom“?

G

• G8-Demonstranten offenbar unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert
• G8-Gegner klagen gegen Demonstrationsverbot am Zaun von Heiligendamm
• Geiselnahme in Marl endete unblutig
• Gerhart Baum klagt gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz
• Geschwisterpaar wegen Inzest verurteilt
• Gesetz gegen unerwünschte Telefonwerbung beschlossen
• Gisela Piltz von der FDP: Schäuble stellt „die Sicherheit über die Freiheit“
• Google darf das Zeichen „Gmail“ nicht mehr in Deutschland verwenden
• Großes Medieninteresse beim Prozessauftakt um den „Foltermord von Siegburg“
• Großrazzia in Norddeutschland gegen G8-Gipfelgegner
• Größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingereicht
• Grüne klagen gegen BKA-Gesetz
• Gutachten: John Demjanjuk ist verhandlungsfähig
• Gysi erleidet vor Gericht Niederlage gegen das ZDF
• Görlitz: 25-jähriger Mann zündet eigene Mutter an

H

• Hamburgs Ex-Senator Roger Kusch leistete Sterbehilfe
• Hausdurchsuchung beim Inhaber der Wikileaks-Domain
• Heckenschütze bedroht Hessische Neuwagentransporte
• Heinrich Pommerenke nach 49 Jahren Haft gestorben
• Herbert Landau wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht
• Holzklotzattentat: „Aktenzeichen XY … ungelöst“ bringt neue Hinweise

I

• Im Prozess um den Tod des kleinen Kevin aus Bremen äußerte sich erstmals der Ziehvater
• In Stuttgart wurde ein 14-jähriges Mädchen auf einem Spielplatz vergewaltigt
• Innenministerkonferenz einigte sich auf neues Bleiberecht für Ausländer
• Insasse von Mithäftlingen in der Jugendhaftanstalt Siegburg zu Tode gequält
• Internetapotheken: Versand rezeptpflichtiger Medikamente legal

J

• Jenaer Uniklinik wird am Freitag bestreikt

J (Fortsetzung)

• Jennifers Mörder bekam Haftstrafe
• John Demjanjuk muss in München vor Gericht
• Juristen sehen Streikverbot kritisch – GDL will in Zukunft Streiks nicht mehr ankündigen

K

• Kaiserslautern-Dansenberg: Einbruch ohne Diebstahl
• Kaiserslautern: Haftstrafen für „Rotkohlmörder“
• Kapitalanleger verloren Sammelklage gegen DaimlerChrysler-Konzern
• Kein Abschiebungsschutz für Kaplan
• Keine einstweilige Verfügung gegen Weiterverbreitung des Williamson-Interviews
• Koalition will Neuregelung des Bleiberechts für Asylbewerber in Deutschland
• Kolpingwerk verliert Arbeitsgerichtprozess gegen schwulen Mitarbeiter
• Korruptionsbericht 2009 von Transparency International: Somalia und Afghanistan sind die korruptesten Länder
• Korruptionsskandals bei Siemens: Insider Schäfer packt aus
• Kunstprofessor seinen Verletzungen erlegen
• Kölner Stadtarchiv: Zweite Leiche gefunden und identifizert
• Kölner Vergnügungssteuer für sexuelle Handlungen ist rechtmäßig
• Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig

L

• LG Hamburg erklärt Google-Bildersuche für urheberrechtswidrig
• Landauer Bürgermeister-Affäre wird zum Politikum
• Landesvorsitzender der Berliner NPD zu Geldstrafe verurteilt
• Landgericht Köln: Lehrer dürfen im Internet benotet werden
• Landkreis Lüchow-Dannenberg: Wolf von Jägern erschossen
• Langjährige Haftstrafen wegen Mordes an Mithäftling in der JVA Siegburg
• Lebenslange Haft für Holzklotzwerfer
• Leiche in den Trümmern des Kölner Stadtarchivs geborgen
• Lokführerstreik bis September verboten
• Ludwigshafen: Brandstiftung als Ursache für verheerenden Wohnhausbrand unwahrscheinlich

M

• Maisfeld durchpflügt: Strafverfahren gegen zwölf Mitglieder einer Jugendclique
• Mann bezahlt Bußgeld mit 63 Kilogramm Münzgeld
• Mann nach Vergewaltigungsversuch von 15-Jähriger erstochen
• Marc Hoffmann soll auch Mord an Adelina gestanden haben
• Marc Hoffmann verurteilt
• Merkel: Vertrauensverhältnis zum BND gestört
• Mordfall Kardelen: Mutmaßlicher Mörder soll sich in die Türkei abgesetzt haben
• Mordprozess: Mutmaßlicher Täter plaudert Tat im Flugzeug aus
• Munitionslager bei 15-jährigem Jugendlichen entdeckt
• Mutmaßlicher Gasattentäter von Ganderkesee zu 13 Jahren Haft verurteilt
• Mutmaßlicher Mafia-Mörder von Duisburg in Amsterdam gefasst
• Mutmaßlicher Rädelsführer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK Kongra-Gel verhaftet
• Münchener U-Bahn-Schläger verurteilt

N

• NS-Scherge John Demjanjuk: Streit um Zuständigkeit landet vor dem BGH
• Nach Amoklauf von Winnenden: Intellektuelle rufen Aktion „Keine Mordwaffen als Sportwaffen!“ ins Leben
• Nach Datenschutz-Skandal: Bürger sollen Kontoauszüge prüfen
• Nach Verurteilung wegen Mordes: Ehemaliger Wehrmachtsoffizier legt Revision ein
• Neue Spezialeinheit bei der Bundeswehr: Hacker in Uniform
• Neues Grundrecht in Deutschland: Online-Durchsuchungen nur begrenzt möglich
• Niedersächsisches Finanzgericht: Neuregelung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig
• Nächtliches Alkoholverbot im Stadtzentrum von Magdeburg

O

• Obduktionsergebnis: Klausjürgen Wussow starb eines natürlichen Todes
• Operation Susi: Bundesweite Razzia gegen Kinderpornografie

P

• Papst holt Lefebvre-Bischöfe in katholische Kirche zurück – darunter ein Holocaustleugner
• Parteien in Deutschland streiten um neues BKA-Gesetz
• Polizei kritisiert mangelnde Sicherheitsvorkehrungen der Bahn
• Polizei nimmt Lkw-Fahrer mit 161 Kilogramm Haschisch fest
• Polizei sucht Zeugen für Überfall auf 76-Jährigen
• Polizei von Bayern durchsucht die Wohnung des Pressesprechers der Piratenpartei
• Prozess gegen Heinrich Boere vertagt

R

• Randale in Hamburg: Polizei macht Rechtsextreme verantwortlich
• Razzia bei der deutschen Telekomzentrale – Ermittlungsverfahren eingeleitet
• Razzia in Ilmenau ohne Konsequenz für die Polizei - Staatsanwaltschaft entscheidet über Klageerhebung
• Razzia in Ilmenauer Studentenwohnungen
• Reaktionen auf die Eilverhandlung von Dieter Althaus sorgen für politische Turbulenzen