Dieselgate - wie tief steckt Niedersachsens Ministerpräsident da drin?

Veröffentlicht: 12:10, 11. Aug. 2017 (CEST)
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Hannover (Deutschland), 10.08.2017 – Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent der Aktien an der Volkswagen AG, die Interessen des Landes werden von Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, und Ministerpräsident Stephan Weil im 21köpfigen Aufsichtsrat vertreten. Im Jahre 2015 wurde bekannt, dass Volkswagen bei seinen Fahrzeugen mit Dieselmotoren in einigen Abgastests Ergebnisse mit verbotener Regelungssoftware manipuliert hatte. Auf der Hauptversammlung der Aktionäre im Juni 2016 stimmte das Land Niedersachsen der Entlastung von zwei Vorstandsmitgliedern des Konzerns nicht zu, sondern enthielt sich der Stimme. Numehr wurde bekannt, dass Niedersachsens Ministerpräsident Weil den Text seiner Regierungserklärung dem VW-Vorstand vorab zur Verfügung gestellt hat. Dies hat im Zusammenhang mit dem Abgasskandal eine erhebliche Brisanz.

Berichterstatter vermuten, der VW-Vorstand habe so Einfluss auf die Regierungserklärung genommen und problematische Aussagen umformuliert oder sogar streichen lassen. Auf jeden Fall gerät dadurch die Politik der niedersächsischen Regierung ins Zwielicht. Gleichwohl hat der Abgasskandal bei VW Auswirkungen auf den Umsatz und somit auch auf die Arbeitsplätze. Die Volkswagen AG beschäftigt in Niedersachsen über 75.000 Menschen, hinzu kommen die Arbeitsplätze bei der Zulieferindustrie.

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