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Deutschland: Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit bei 1.-Mai-Kundgebungen

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Veröffentlicht: 20:47, 5. Mai 2009 (CEST)
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Deutschland, 05.05.2009 – Etwa eine halbe Million Menschen folgte am diesjährigen 1. Mai dem Aufruf der Gewerkschaften zur Teilnahme an bundesweit 400 Maikundgebungen. Das Motto der Veranstaltungen lautete „Arbeit für alle bei fairem Lohn!“. DGB-Präsident Michael Sommer forderte bei der Kundgebung in Bremen Konsumgutscheine und Konjunkturprogramme von der Bundesregierung. Auch sollten die Hartz-IV-Sätze erhöht werden. Er warnte vor „sozialen Unruhen als Folge der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren“. IG-Metall-Chef Berthold Huber verlangte in Saarbrücken einen staatlichen Rettungsschirm für Betriebe, wovon auch die Arbeitnehmer als wichtigste Leistungsträger profitieren sollten. Es gehe darum, jeden einzelnen Arbeitsplatz zu erhalten. ver.di-Chef Frank Bsirske konkretisierte in Mannheim die Forderung nach einem Konjunkturpaket mit einer Wertangabe von 100 Milliarden Euro als „Konjunkturpaket III“. IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel forderte in Norderney einen Spitzensteuersatz von mindestens 50 Prozent. Er forderte Regeln für Unternehmen, durch die das Management wieder dem Gesamtunternehmen verpflichtet sein müsse. Die Arbeitnehmer seien nicht für die Krise verantwortlich und dürften nicht zur Bezahlung ihrer Folgen herangezogen werden, so Wiesehügel weiter.

Auch Politiker meldeten sich zum 1. Mai zu Wort: Laut Frank-Walter Steinmeier (SPD) erfordert die Finanz- und Wirtschaftskrise eine „engere Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften“. Er bekräftigte Forderungen seiner Partei nach einem Mindestlohn für alle Branchen und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent. Bundespräsident Horst Köhler forderte eine Reform der Weltwirtschaft, worin er in der Krise die Chance sehe. CSU-Chef Horst Seehofer beharrte auf einer Forderung nach sozialem Ausgleich und äußerte den Ansatz „sozial sei, was Arbeit schaffe“. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt, Ausbeutung bei den Mindestlöhnen und der finanziellen Diskriminierung von Frauen erteilte sie eine Absage. In Remscheid unterstrich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) als Gastredner auf der DGB-Kundgebung nach zweijähriger „Abstinenz“ die Forderungen des DGB als richtig und zutreffend. Er habe „kein Verständnis für Banker, die sich die Taschen vollmachen“, skandierte er.

Überschattet wurde die DGB-Kundgebung in Dortmund von Ausschreitungen Rechtsradikaler. Sie gingen mit Holzstangen und Steinen gegen die Teilnehmer vor. 280 Personen wurden dort vorläufig festgenommen, fünf Polizisten verletzt. Sprecher der Polizei sprachen von einer neuen Qualität der Gewalt. Gegen einen Teil der Beteiligten besteht der dringende Tatverdacht des Landfriedensbruchs. Linke Gruppen und die Antifa hatten in Dortmund zu einer Gegendemonstration am Freitagabend aufgerufen. Durch massives Polizeiaufgebot konnte ein Aufeinandertreffen der Gruppen verhindert werden. Auch in Rotenburg an der Wümme in Niedersachsen störten 100 Mitglieder des rechten Spektrums eine DGB-Veranstaltung.

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