Delmenhorst: Hotel-Poker geht in die nächste Runde

Artikelstatus: Fertig 20:09, 6. Okt. 2006 (CEST)
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Delmenhorst (Deutschland), 06.10.2006 – Die niedersächsische Stadt Delmenhorst hat sich entschlossen, das Angebot für den Kauf des Hotels „Am Stadtpark“, das der als rechtsextrem eingestufte Anwalt Jürgen Rieger im Auftrag der „Wilhelm-Tietjen-Stiftung“ erwerben will, auf bis zu drei Millionen Euro zu erhöhen – die aufgebrachten Spendengelder Delmenhorster Bürger inbegriffen. Dies beschloss der Stadtrat in einer außerordentlichen Ratssitzung gestern mit nur einer Gegenstimme.

Gleichzeitig wurde die „Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft“ (GSG) beauftragt, die Kaufverhandlungen mit dem Hotelbesitzer zu führen. Die Stadt tat sich mit diesem Beschluss schwer, weil sie damit gegen Grundsätze einer wirtschaftlichen Rechnungsführung verstößt. Ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten war zu dem Ergebnis gekommen, dass die geforderte Kaufsumme weit über dem Wert der Immobilie liegt.

Das Finanzierungskonzept für den Ankauf des Hotels sieht momentan aus der Sicht der Stadt so aus: Die GSG tritt als Käufer auf und bringt selbst 500.000 Euro dafür auf. Hinzu kommen die von der Bürgerinitiative „Für Delmenhorst“ gesammelten Spendengelder in einer Höhe von etwa 920.000 Euro. Den Differenzbetrag bis zur geforderten Summe von drei Millionen will die Stadt aus Steuermitteln aufbringen.

Trotz dieser von vielen Bürgern geforderten Wende der Stadt Delmenhorst bezüglich des Ankaufs des Hotels bleibt die Zukunft des Hotels „Am Stadtpark“ weiter ungewiss. Der Hotelbesitzer, Günther Mergel, hat um 16.03 Uhr – kurz vor der Sondersitzung des Stadtrates – in einem Fax an den amtierenden Oberbürgermeister Schwettmann erklärt, er wolle nun doch nicht mehr verkaufen. Stattdessen beabsichtige er, das Hotel an Rieger zu verpachten. Im Gegenzug für den Pachtvertrag erhalte er von Rieger ein zinsloses Darlehen. Der Pachtvertrag habe eine Laufzeit von 15 Jahren.

Mit einem Pachtvertrag könne, so hatte der Rechtsanwalt Rieger gegenüber NDR-Info im August erklärt, das Vorkaufsrecht der Stadt unterlaufen werden. Die Stadt hatte sich das Vorkaufsrecht gesichert, indem sie das Gebiet in der Nähe des Rathauses, auf dem auch das Hotel liegt, zum Sanierungsgebiet erklärt hatte. Auf diese Weise wollte die Stadt die Verkaufspläne des Hotelbesitzers an die rechtsextreme Wilhelm-Tietjen-Stiftung unterlaufen.

Um das so zustande gekommene Vorkaufsrecht der Stadt zu unterlaufen, hatte Hotelbesitzer Mergel das Hotel am 29. August in eine von ihm gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit Sitz in Ganderkesee (in der Nähe von Delmenhorst) eingebracht, die „Mergel Marketing Ltd.“. Durch diesen Schachzug könnten Interessenten lediglich Anteile an dieser Gesellschaft erwerben, das Hotel als Ganzes jedoch nicht kaufen. Er bezeichnete diesen Vorgang selbst als „Antwort auf die Tricksereien“ der Stadt.

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Expertise: Delmenhorster Hotel nur 1,33 Millionen Euro wert (29.08.2006, auch Quelle)
Portal:Delmenhorst

Quellen

Delmenhorster Kreisblatt: „Mergel will nicht mehr verkaufen“ (06.10.2006)
Website der Stadt Delmenhorst: „Stadtrat beschließt Kauf für bis zu drei Mio. Euro durch GSG“ (PDF) (05.10.2006)
ndr.de: „Delmenhorst: Eigentümer will Hotel an rechtsextreme Stiftung übergeben“ (15.08.2006, 17:12 Uhr)
Delmenhorster Kreisblatt: „Vorkaufsrecht ausgehebelt? Stadt bleibt am Drücker“ (19.09.2006)