Christian Wulff ist Nachfolger von Horst Köhler im Amt des Bundespräsidenten Deutschlands

Veröffentlicht: 15:11, 3. Jul. 2010 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 03.07.2010 – Die Bundesversammlung hat am 30. Juni den bisherigen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) zum Nachfolger des zurückgetretenen Horst Köhler (CDU) gewählt. Wulff setzte sich nach einem neunstündigen Wahlmarathon im dritten Wahlgang gegen den parteilosen Joachim Gauck durch, der von SPD und Grünen ins Rennen um das höchste deutsche Staatsamt geschickt wurde. Unmittelbar nach der Wahl trat Wulff von seinem Amt als Ministerpräsident Niedersachsens zurück.

Im dritten Wahlgang erhielt Wulff 625 Stimmen. Joachim Gauck erhielt 494 Stimmen, 121 Wahlmänner und Wahlfrauen enthielten sich der Stimmabgabe. Gauck erhielt im dritten Wahlgang 32 Stimmen mehr als das rot-grüne Bundespräsidentenwahlzweckbündnis Vertreter in die Bundesversammlung entsendete.

In seiner Antrittsrede sagte der zehnte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, er trete dafür ein, dass die Menschen in Deutschland „aufeinander zugehen statt aneinander vorbei zu leben“. Wulff dankte seinem Gegenkandidaten Gauck für den „fairen Wettbewerb um das Präsidentenamt“. Dieser gratulierte Wulff zur Wahl und bezeichnete das Abstimmverhalten der Linkspartei im letzten Wahlgang als „trauriges Kapitel“.

Der dritte Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit der Stimmen ausgereicht hätte, erzielte Wulff die absolute Mehrheit. Der Wahlgang war notwendig geworden, weil er in den beiden ersten Wahlgängen die da erforderliche absolute Mehrheit von 623 Stimmen verfehlt hatte. Im ersten Wahlgang bekam der von CDU/CSU und FDP vorgeschlagene Wulff 600 Stimmen, Gauck erhielt 499 Stimmen. Die von der Linkspartei vorgeschlagene ehemalige ARD-Journalistin Luc Jochimsen erhielt 126 Stimmen. NPD-Kandidat Frank Rennicke wurde von drei Delegierten gewählt, aller Wahrscheinlichkeit nach die Stimmen aller NPD-Wahlleute in der Bundesversammlung.

Beobachter stuften das schlechte Ergebnis für Wulff als Schlappe für die von Angela Merkel geführte Bundesregierung ein, da mindestens 44 eigene Delegierte dem Wunschkandidat der Bundeskanzlerin im ersten Wahlgang die Stimme verweigerten.

Das Abstimmungsergebnis des zweiten Wahlgangs sorgte auch nicht für ein eindeutiges Ergebnis: 615 Delegierte sprachen sich für Wulff aus, für den früheren Präsidenten der Stasi-Unterlagen-Behörde stimmten 490 Wahlleute, und Jochimsen erhielt 123 Stimmen. Somit musste ein dritter Wahlgang die Entscheidung bringen. Gauck hätte sich gegen Wulff nur durchsetzen können, wenn er die Stimmen der Linkspartei erhalten hätte. SPD, Grüne und Linkspartei verhandelten über eine Unterstützung Gaucks durch die Linkspartei, doch schließlich teilte Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi mit, dass man Jochimsen als eigene Kandidatin zurückziehe, jedoch keine Empfehlung zugunsten Gaucks äußere. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stellte dazu später fest, „dass die Linkspartei sich nicht von ihrem SED- und Stasi-Erbe befreien konnte“.

Der neue Bundespräsident wurde am Freitag, dem 2. Juli vereidigt.

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Quellen

zeit.de: „Bundesversammlung wählt Wulff zum Bundespräsidenten“ (30.06.2010)
welt.de: „Bundespräsident Wulff lässt die Deutschen hoffen“ (02.07.2010)