Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger wegen Filbinger-Trauerrede in der Kritik

Artikelstatus: Fertig 23:54, 13. Apr. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 13.04.2007 – Die anlässlich des Staatsaktes am 11. April für den verstorbenen ehemaligen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Hans Filbinger (CDU), gehaltene Rede des amtierenden Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) sorgt weiterhin für Aufregung. Oettinger hatte den wegen seiner NS-Vergangenheit umstrittenen Filbinger als „NS-Gegner“ bezeichnet. Heute distanzierte sich die CDU-Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenfalls von ihrem Parteifreund.

Hans Filbinger hatte während seiner Tätigkeit als Marinerichter in der NS-Zeit an Todesurteilen mitgewirkt. Wegen der Vorwürfe im Zusammenhang mit den Vorgängen in dieser Zeit musste Filbinger schließlich am 7. August 1978 vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Innerhalb der CDU Baden-Württembergs spielte Filbinger jedoch weiterhin eine Rolle als Ehrenvorsitzender.

In seiner Trauerrede am Sarg seines Vorgängers im Freiburger Münster hatte Oettinger die Kritik an Filbinger, die schließlich zu seinem Rücktritt geführt hatte, sogar ausdrücklich zurückgewiesen: „Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes. Allerdings konnte er sich den Zwängen des Regimes ebenso wenig entziehen wie Millionen andere. Es bleibt festzuhalten: Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte.“

Diese Äußerungen Oettingers wurden von vielen Politikern sowie vom Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, zurückgewiesen. Kramer kritisierte vor allem „die Geisteshaltung“ des ehemaligen Marinerichters. Er bezog sich dabei auf eine Filbinger zugesprochene Aussage. Danach soll Filbinger gesagt haben, was in der Nazizeit Recht gewesen sei, müsse weiterhin Recht bleiben. Die Rede Oettingers kritisierte er mit den Worten: „Die Sache wäre längst erledigt, wenn Ministerpräsident Oettinger nicht versucht hätte, das Ganze zu bemänteln und schön zu reden.“ Mehrfach wurde Oettinger Geschichtsklitterung vorgeworfen. So vom SPD-Spitzenkandidaten für die Hamburger Bürgerschaftswahl, Michael Naumann: Die Behauptung Oettingers, durch Filbinger sei kein Mensch ums Leben gekommen, bezeichnete er als „brachiale historische Unwahrheit“. Und fügte hinzu: „Das hätte Herr Oettinger den Angehörigen des deutschen Soldaten in Norwegen erzählen sollen, der wenige Tage vor Ende des Krieges hingerichtet worden ist.“ Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, ging in ihrer Kritik noch einen Schritt weiter: Die Teilnahme des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble an der Trauerfeier für Filbinger sei „völlig unangebracht“. Und: „Dass einer wie Filbinger in der Bundesrepublik derart hohe Ämter besetzen konnte, ist ein Schandfleck für dieses Land.“ Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) fordert ebenfalls eine Entschuldigung. „Es würde politisch-moralische Größe zeigen, wenn Oettinger einen Satz der Entschuldigung formulieren würde“, sagte er.

Parteifreunde Oettingers in der baden-württembergischen CDU signalisierten Unterstützung für Oettinger. Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl, sagte, Oettingers Äußerungen „waren dem Anlass angemessen und sind weder inhaltlich noch formal in irgendeiner Weise zu kritisieren“. Unterstützung kam auch vom Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Brunnhuber, der vom „Handelsblatt“ mit den Worten zitiert wird: „Jedes Wort war richtig, da kann man nur fünf Ausrufezeichen dahinter machen.“

Oettinger selbst sah gestern keinen Anlass zu einer Korrektur seiner Darstellung: „Meine Rede war öffentlich, ernst gemeint und die bleibt so stehen“, so Oettinger am Donnerstag in einem Interview mit dem Privatsender „Radio Regenbogen“.

Der zunehmenden Kritik an der Trauerrede Oettingers schloss sich heute die CDU-Parteivorsitzende Merkel an. In einem Telefonat mit Oettinger am Freitag habe sie nach eigenen Worten gesagt, dass sie einen Hinweis auf die kritischen Fragen im Zusammenhang mit der Zeit des Nationalsozialismus für angemessen gehalten hätte.

Vereinzelt wurden bereits Rücktrittsforderungen an die Adresse des baden-württembergischen Ministerpräsidenten laut. Entsprechend äußerten sich der Publizist und Überlebende des Holocaust, Ralph Giordano, sowie das Simon-Wiesenthal-Center in Jerusalem. Stephan Kramer vom Zentralrat der Juden in Deutschland forderte eine Entschuldigung von Oettinger. Die Jugendorganisation der Grünen forderte ebenfalls den Rücktritt Oettingers: „Da Ministerpräsident Oettinger offenbar unfähig ist, seine geschichtsverfälschenden Äußerungen zurückzunehmen oder sich dafür zu entschuldigen, muss er zurücktreten. Als Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg ist er nicht länger tragbar“, erklärte der Landesvorsitzende Sebastian Wolf für den Landesvorstand der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

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Quellen

reuters.com: „Merkel schließt sich Kritik an Oettinger an“ (13.04.2007, 6:43 Uhr)
handelsblatt.com: „Filbinger-Rede. Oettinger versteht Aufregung nicht“ (12.04.2007, 19:57 Uhr)
gruene-jugend.de: „Oettinger muss zurücktreten!“ (13.04.2007)
ngo-online.de: „Diskussionen über Oettingers Trauerrede für Hans Filbinger“ (13.04.2007)
FR-Online.de: „Peinlich bis dreist“ (13.04.2007)