Wackelt der Stuhl von Justizminister Heiko Maas?
| Veröffentlicht: 13:06, 8. Sep. 2016 (CEST) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen. |
Berlin (Deutschland), 08.09.2016 – Die Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), fragte, ob Heiko Maas (SPD) im Rechtsausschuss auf Fragen zu den Hintergründen der Entlassung des Generalbundesanwalts gelogen habe. Im Rahmen von Ermittlungen gegen zwei Journalisten wegen Landesverrats war es zu einer Eskalation gekommen, und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ließ am 4. August 2015 den Generalbundesanwalt Harald Range in den einstweiligen Ruhestand versetzen.
Gegenwärtig wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Justizminister Einmischung in ein Strafverfahren vor. Dabei geht es um das laufende Verfahren gegen das Model Gina-Lisa Lohfink, während sich Maas zugleich für ein härteres Sexualstrafrecht ausgesprochen hatte. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat Lohfink am 22. August 2016 zu einer Geldstrafe wegen falscher Verdächtigung verurteilt.
Maas wurde in den 1990er Jahren vom damaligen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine gefördert. Er wird dem linken Flügel der SPD zugerechnet. Er ist seit dem 17. Dezember 2013 Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Mediale Aufmerksamkeit bekam er im Zuge von Auseinandersetzungen mit Facebook, Twitter und Google. Von deutscher Seite wurde gefordert, alle Beiträge, die zum Beispiel wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gemeldet wurden, sollten innerhalb von 24 Stunden gemäß den deutschen Strafrechtsbestimmungen geprüft werden.
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Quellen
[Bearbeiten]- www.fr-online.de: „Justizminister: Immer drauf auf Heiko Maas“ (06.09.2016)
- www.faz.net: „Bundesjustizminister Maas: Hoffnungsträger unter Druck“ (03.09.2016)
- www.rbb-online.de: „Urteil: 20.000 Euro Geld-Strafe - Gina-Lisa Lohfink will in Berufung gehen“ (23.08.2016)
- www.deutschlandfunk.de: „Netzpolitik-Affäre: Grüne verlangen Sondersitzung des Rechtsausschusses“ (05.08.2015)
- www.spiegel.de: „Hetze im Netz Maas droht Facebook wegen Hasskommentaren“ (17.07.2016)