Union plant radikale Reformen
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Berlin (Deutschland), 19.08.2005 – Die Union möchte in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit einiges verändern, vorausgesetzt sie gewinnt die Bundestagswahl im September. Das „Handelsblatt“ berichtet, unter Berufung auf Informationen aus dem Umfeld von Angela Merkel, von einem „100-Tage-Programm“ das wahrscheinlich innerhalb der nächsten 14 Tage vorgestellt werden soll.
Das Programm sehe vor, dass Unternehmen Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Bezahlung unter Tarif einstellen dürfen. Ich-AGs sollen abgeschafft werden, der Kündigungsschutzes soll gelockert werden und die staatlich geförderte Frühverrentungen sollen abgeschafft werden und die betriebliche Mitbestimmung soll abgebaut werden.
Viele der Veränderungen sollen laut „Handelsblatt“ am 1. Januar 2006 in Kraft treten. Der Kündigungsschutz soll erst bei Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern gelten. Zudem sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine gesetzlich festgelegte Abfindung, statt des Kündigungsschutz vereinbaren können. Bei Neueinstellungen soll der Kündigungsschutz erst nach zwei Jahren Betriebszugehörigkeit gelten. Arbeitsverträge, die auf zwei Jahre befristet sind, sollen nach dem Willen der Union mit dem gleichen Arbeitnehmer erneut geschlossen werden dürfen.
Weiterhin will die Union den Anspruch auf Teilzeitarbeit deutlich reduzieren. Wer beispielsweise keine Kinder oder Pflegefälle hat, die es zu versorgen gilt, soll keinen Anspruch auf Teilzeitarbeit haben. Auch die betriebliche Mitbestimmung soll reduziert werden. Freuen dürfen sich Unternehmen mit vielen Teilzeitarbeitnehmern, denn diese sollen nicht, wie bislang unter Rot-Grün, voll gezählt werden. Ein Unternehmen muss derzeit ab 200 Mitarbeiter mindestens einen Betriebsrat freistellen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich dabei um Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigte handelt.
Den Frühverrentungen soll ab 2006 ebenfalls ein Ende gesetzt werden. Noch bekommen Mitarbeiter, die vorzeitig in Altersteilzeit gehen, 20% Zuschuss zu ihrem (halbierten) Lohn, gezahlt von der Bundesagentur für Arbeit. Langzeitarbeitslose (gemeint sind Hartz IV-Empfänger) sollen laut „100-Tage-Programm“ der Union bei einer Einstellung bis zu zwei Jahre 10% unter Tarif bezahlt werden dürfen.
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Quellen
- Handelsblatt: „Union plant radikale Reformen noch 2005“ (19.08.2005)