Serienmörder von Toulouse – Kritik an Sicherheitsbehörden

Veröffentlicht: 13:44, 25. Mär. 2012 (CEST)
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Toulouse (Frankreich) / Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 23.03.2012 – Einen Tag nach der Polizeiaktion, in deren Verlauf Polizeikräfte den mutmaßlichen Mörder von sieben Menschen erschossen, wurde Kritik an den Sicherheitsbehörden laut. Unter anderem wird die Frage aufgeworfen, warum der Inlandsgeheimdienst DCRI, der Mohammed Merah offenbar seit Jahren beobachtet hatte, nicht rechtzeitig Alarm geschlagen hat. Wie bekannt wurde, stand Merah auch auf der Liste der Personen, die von und nach den Vereinigten Staaten sowie auf innerstaatlichen Verbindungen kein Flugzeug besteigen dürfen.

Kritik daran, dass Merah nicht früher verhaftet worden sei, wies der französische Ministerpräsident François Fillon zurück. „Einer salafistischen Organisation anzugehören ist so zunächst kein Verbrechen“, sagte er. Fillon warnte davor, „religiösen Fanatismus mit Terrorismus gleichzusetzen“, trotz der bestehenden jeweiligen Zusammenhänge. Auch der DCRI-Chef wies eine direkte Verantwortung zurück. „Es gab keinen ideologischen Aktivismus, keine Besuche in der Moschee“, beschrieb er die Aktivitäten Merahs. Man habe nichts gefunden was eine Verhaftung gerechtfertigt hätte, der Zusammenhang mit den Morden an den Soldaten sei noch nicht klar gewesen, so Bernard Squarcini.

Die Kritik richtet sich jedoch auch an die politisch Verantwortlichen. Der laufende Präsidentschaftswahlkampf war zunächst unterbrochen worden. Inzwischen warf Marine Le Pen, die Vorsitzende der Front National der Regierung vor, in den letzten Jahren die Gefahr unterschätzt zu haben. Weil man den sozialen Frieden nicht gefährden wollte, habe man in manchen Stadtvierteln die Bildung fundamentalistischer Netze toleriert und ganze Stadtteile den Fundamentalisten überlassen. „Die Regierung hat Angst“, sagte Le Pen im Hörfunksender France Info.

„Der ganze Einsatz scheint wie eine Vorführung der Dummheit“

Die Kritik der Öffentlichkeit richtet sich auch auf den Einsatzleiter und das Team, dass an dem früh am 22. März beginnenden Einsatz beteiligt war. Untersuchungsrichter François Molins verteidigte den Polizeieinsatz. „Er war bewaffnet und hat unaufhörlich auf die Polizisten geschossen, als ob er ein Maschinengewehr gehabt hätte.“ Merah habe mit einem 45er Colt auf die Spezialeinheit gezielt und sich dem Fenster genähert. Er sei dann durch einen Kopfschuß getötet worden, als er vom Balkon gesprungen sei.“ Der ehemalige Anwalt Merahs, Christian Etelin, glaubt es hätte andere Möglichkeiten gegeben, etwa durch eine Fortsetzung des Dialogs zwischen der Polizei und Merah. Der ehemalige Chef der israelischen Polizei-Eliteeinheit, Alik Ron, sagte der Zeitung Maariw: „Wer wartet denn schon 30 Stunden, wenn es keine Geiseln gibt? Der ganze Einsatz scheint wie eine Vorführung der Dummheit.“

Kritik am Ablauf übte auch der Gründer der Groupe d’Intervention de la Gendarmerie Nationale (GIGN), Christian Prouteau, in der in Bordeaux erscheinenden Tageszeitung Sud Ouest. „Man hätte ihn in Tränengas ersäufen müssen“, meint Prouteau. „Das hätte er keine fünf Minuten ausgehalten.“ Dem Einsatz habe ein „klares taktisches Schema“ gefehlt, stellte Prouteau fest und setzte nach: „Wie kann es sein, dass die beste Einheit der Polizei es nicht schafft, einen einzelnen Mann aufzuhalten?“ In 64 Einsätzen der GIGN unter seiner Leitung habe es noch nie einen Toten gegeben. Er kritisiert nicht nur, dass kein Tränengas eingesetzt wurde. Man hätte besser außerhalb der Wohnung überraschend zugreifen sollen statt ihn in seiner Wohnung festzusetzen und ihn durch die Zündung von Granaten psychologisch in einen Kriegzustand zu versetzen.

Die Kritik des GIGN-Gründers an der RAID kommt nicht überraschend, zwischen den Spezialeinheiten der Polizei und der Nationalgendarmerie bestehen seit langem Rivalitäten. „Es ist immer wieder dieselbe Sache! Wenn ein Sondereinsatz vollzogen ist, beginnt die Kontroverse. Oder genauer, sobald die Politik mit einem spektakulären und medienträchtigen Eingriff eine Einheit beauftragt, die nicht die GIGN ist, fängt der Streit an. Dieser wird gewöhnlich von denen begonnen, die glauben, dass die Elite-Gendarmen besser sind als die Elitepolizisten, und speziell von denen, die glauben, dass Letztere in Anti-Terror-Einheiten nichts zu suchen haben“, schrieb Jean Guisnel auf der Website des Wochenmagazins Le Point. „Oder nur, wenn sie nach den Methoden und Mitteln der Gendarmen oder wenn sie unter deren operativen Aufsicht handeln.“

Kritik gab es auch an Innenminister Claude Guéant. Die Opposition fordert nach Medienberichten seinen Rücktritt, weil er durch die Bekanntgabe von Detailinformationen während der Belagerung von Merahs Wohnung seine Kompetenzen überschritten habe.

Einzeltäter oder Terrorzelle?

Unterdessen werden immer mehr Details über den in Toulouse geborenen Merah bekannt. Das französische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass Merah sich zweimal bemüht habe, in die französischen Streitkräfte aufgenommen zu werden. Er wurde jeweils wegen seiner zahlreichen Jugendstraftaten abgewiesen, hauptsächlich Handtaschenraub und Hehlerei. Außerdem heißt es, Merah sei 2010 in Afghanistan, wo er in afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet nach eigener Aussage militärisch trainiert wurde, bei einer Polizeikontrolle aufgegriffen und von den US-Streitkräften nach Frankreich abgeschoben worden. Danach sei er anschließend noch einmal in Afghanistan gewesen, aber wegen einer Hepatitiserkrankung aus eigenem Willen nach Frankreich zurückgekehrt.

Die Ermittler überprüfen auch das persönliche Umfeld des mutmaßlichen Terroristen. So soll Merah den Sohn des Lebensgefährten seiner Mutter regelmäßig im Gefängnis besucht haben. Sabri Essid war 2009 verurteilt worden, weil er Kämpfer für den Einsatz im Irak rekrutiert habe. Die französische Tageszeitung „Le Monde“ will erfahren haben, dass die Polizei bereits 2008 über Kontakte von Mohammed Merah und dessen älteren Bruder Abdelkader zu einer durch einen Syrer geleiteten Gruppe Kenntnis hatte. Abdelkader Merah, dessen Freundin und die Mutter der beiden Brüder wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen und werden verhört. Im Auto des älteren Bruders wurde Sprengstoff gefunden, doch beteuert dieser, über die Attentatspläne seines jüngeren Bruders nicht informiert gewesen zu sein.

Unklar ist nach Angaben der Ermittler auch, wie Merah seinen Lebensunterhalt bestritten hat. Der zuständige Untersuchungsrichter François Molins wies darauf hin, dass das offizielle Einkommen Merahs nur gering gewesen sei. Dennoch habe er mehrere Wohnungen besessen, Autos gemietet und sich ein umfangreiches Waffenarsenal besorgt. Er habe das durch Einbrüche finanziert, hat er nach Angaben aus Ermittlerkreisen während der langandauernden Telefongespräche zugegeben, die im Laufe der 32 Stunden währenden Belagerung der Wohnung des mutmaßlichen Terroristen geführt wurden. Es sei zweifelhaft, ob sich Merah auf diese Weise finanzieren konnte, glauben die Ermittler. Molins erklärte, die Ermittlungen fortzusetzen, bis „alle Komplizen“ gefasst seien. Nach Expertenmeinung müsse Merah zumindest bei der Beschaffung der Waffen – darunter eine Kalaschnikow und eine Uzi-Maschinenpistole – und der Munition Helfer gehabt haben.

Am Donnerstagabend war gemeldet worden, dass eine zu al-Qaida gehörende Gruppierung mit dem Namen „Dschund al-Chilafah“ (deutsch: „Die Soldaten des Kalifats“) sich zu einem der Attentate bekannt hatte. Ein dementsprechendes Bekennerschreiben war auf einer Islamistenwebsite verbreitet worden. Darin hieß es, dass „Jusuf al-Firansi“ („Jusuf der Franzose“) mit dem Attentat vom Montag das „zionistische Kreuzrittertum“ angegriffen habe. Die vor allem in Afghanistan und Kasachstan aktive Gruppierung verlangte von Frankreich ein Ende dessen „feindlicher“ Politik gegenüber Moslems. Die Ermittler konnten bislang keine Verbindung zwischen der Islamistengruppierung und Mohammed Merah nachweisen.

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat auf einer Wahlkampfveranstaltung in Straßburg angekündigt, künftig unter Strafe zu stellen, falls Franzosen terroristische Ausbildungscamps absolvieren oder den Terrorismus verherrlichende Internetseiten besuchen sollten. Diese Maßnahmen sollen bereits ab Ende April gelten.

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