Schwere Vorwürfe gegen das Verhalten der Polizei zu Silvester in Köln

Veröffentlicht: 01:18, 9. Jan. 2016 (CET)
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Köln (Deutschland), 08.01.2016 – Armin Laschet, Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen und Oppositionsführer im Landtag Nordrhein-Westfalen, erhebt schwere Vorwürfe gegen das Verhalten der Kölner Polizei in der Silvesternacht, als es zu zahlreichen sexuellen Übergriffen gegen Frauen kam. Er schrieb auf Twitter: „Erneut unglaubliche Fehleinschätzung der Kölner Polizei.“ Auch Sven Lehmann, Landesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen in Nordrhein-Westfalen äußert Kritik. Er sagte: „Aufgeklärt werden muss auch, warum die Polizei in Köln erneut von einer aggressiv auftretenden Menschenmenge derart überrascht wurde.“

Über die Zahl und Herkunft der Täter gibt es widersprüchliche Angaben. Einige sprechen von Asylbewerbern und lenken den Verdacht auf die Flüchtlinge, die vor allem in letzter Zeit nach Deutschland gekommen sind. Andere sprechen von Männern, die mit den örtlichen Verhältnissen sehr gut vertraut seien und sich demnach schon längere Zeit in Deutschland aufhalten würden. Inzwischen liegen rund 100 Strafanzeigen seitens der betroffenen Frauen vor. Nach einem aktuellen Bericht von Spiegel Online sei der Staat angesichts der Zahl der vor dem Hauptbahnhof Köln versammelten und alkoholisierten Männer „nicht mehr Herr der Lage“ gewesen. Die Zahl der dort versammelten Personen wird auf etwa 1000 geschätzt.

Zunächst wurde vor allem Polizeipräsident Wolfgang Albers (SPD) vorgeworfen, er habe am Neujahrsmorgen die Lage verharmlost. Er stand bereits in der Kritik, weil 2014 die Lage bei der Veranstaltung „Hooligans gegen Salafisten“ aus den Händen geglitten war und in einem anderen Fall 2015 das „Spezialeinsatzkommando 3“ besonders brutal vorgegangen sei. Die Kölner CDU forderte deswegen seinen Rücktritt. Auch Kölns parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte die Arbeit der Polizei in der Silvesternacht am Hauptbahnhof scharf kritisiert. Schließlich wurde Albers in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Hauptbahnhof Köln - waren die Bombendrohungen ein Ablenkungsmanöver?
Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière steht in der Kritik
Henriette Reker, seit Oktober 2015 Oberbürgermeisterin von Köln

Anderen Darstellungen zufolge stehen sowohl der Kölner Hauptbahnhof als auch der Bahnhofsvorplatz, auf dem die meisten Übergriffe stattfanden, nicht im Zuständigkeitsbereich der Kölner Polizei, sondern der Bundespolizei. Diese wiederum war zuvor wegen möglicher terroristischer Anschläge und wegen notwendiger Grenzsicherungen in Bayern entsprechend anders aufgestellt. Das beanstandet auch die Deutsche Polizeigewerkschaft und macht Bundesinnenminister de Maizière dafür verantwortlich.

Inzwischen sind die Vorgänge in Köln Gegenstand der internationalen Berichterstattung. Kommentatoren kritisieren das Verhalten der deutschen Behörden, die bestimmte Erscheinungsformen der Kriminalität verschweigen und zum Beispiel auch rechtsradikalen Parolen Zündstoff liefern würden. Andere sehen die Toleranz in Deutschland gegenüber der Migration auf eine harte Probe gestellt.

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