Schwere Krawalle in Budapest

Artikelstatus: Fertig 13:41, 19. Sep. 2006 (CEST) Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Budapest (Ungarn), 19.09.2006 – In der Nacht von Montag auf Dienstag kam es in Budapest zu schweren Krawallen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei. Dabei gab es mindestens 150 Verletzte, darunter waren auch zahlreiche Polizisten. Die viel zu schwach vertretenen Einsatzkräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer gegen die tobende Menge ein, die mit Steinen und Flaschen warf. Fernsehberichte zeigen brennende Autos und aufgebrachte Demonstranten, die die schweren Wasserwerfer-Fahrzeuge der Einsatzkräfte mit Steinen bewerfen, deren Fensterscheiben einschlagen und auf deren Dächer klettern.

Auslöser für die Unruhen war die Veröffentlichung eines heimlichen Tonbandmitschnitts einer Fraktionssitzung der an der Regierung beteiligten sozialistischen Nachfolgepartei MSzP der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei. Der amtierende Ministerpräsident Gyurcsány gab darin zu, vor den letzten Wahlen im April über die Situation der Wirtschaft und die Staatsverschuldigung gelogen zu haben, um eine Wiederwahl zu erreichen. „Wir haben am Morgen, am Abend und in der Nacht gelogen“, so Gyurcsány.

Rücktrittsforderungen vonseiten der Opposition wies der Regierungschef jedoch zurück: „Die Straße ist keine Lösung“, sagte der Ministerpräsident der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. „Unsere Aufgabe ist es, den Konflikt zu lösen und eine Krise zu verhindern.“ Im Vorfeld hatte Gyurcsány die Echtheit der Aufnahmen bereits bestätigt.

Gestern demonstrierten etliche tausend Menschen in allen größeren Städten des Landes gegen die Regierung, darunter allein 10.000 in der Hauptstadt Budapest. Die Lage eskalierte, als mehrere tausend Anhänger der Opposition zum Szabadsag-Platz weitermarschierten, wo sich das Hauptquartier des staatlichen Fernsehens MTV (Magyar Televízió) befindet, und dort Straßenkämpfe mit der Polizei begannen. Einige hundert Demonstranten besetzten die Sendezentrale der Rundfunkanstalt und erzwangen eine Unterbrechung des Sendebetriebs mit der Forderung nach der Ausstrahlung einer politischen Stellungnahme. Seitdem wird das Haus von der Menge besetzt. Die Regierung begann bereits damit, mehrere tausend Polizisten in der Hauptstadt zusammenzuziehen, um die Besatzer aus dem Gebäude zu vertreiben.

Nach dem Desaster am Abend hat Justizminister Petretei um seine Entlassung gebeten. Heute vormittag soll das Sicherheitskabinett der Regierung in einer Krisensitzung tagen.

Quellen

• Spiegel Online: „Wut nach Wahllügen - Schwere Krawalle in Budapest“ (19.09.2006)
• sueddeutsche.de: „Ungarn - Aufgebrachte Menge stürmt Fernsehgebäude“ (19.09.2006, 07:05 Uhr)