Schweizer Sozialdemokraten verabschieden umstrittenes Sicherheitspapier
| Veröffentlicht: 06:08, 27. Okt. 2008 (CEST) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen. |
Aarau (Schweiz), 27.10.2008 – Am Sonntag haben die Delegierten der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz am Parteitag in Aarau ihr umstrittenes Sicherheitspapier mit grosser Mehrheit verabschiedet. In diesem Papier definierte die Partei ihre Haltung gegenüber der öffentlichen Sicherheit. Das Sicherheitspapier wurde zuvor von breiter Seite kritisiert, vor allem auch von ihrer Jugendorganisation Juso Schweiz, die im Sicherheitspapier bürgerliche Ausdrücke fand. Dies gab den Anlass zur Diskussion darüber, ob Begriffe wie Ausländerkriminalität verwendet werden sollten, was schliesslich als irreführend und diskriminierend gestrichen wurde. Unbestritten war, dass Gewalt durch Ausländer durch Integration und nicht durch Repression bekämpft werden sollte. Neu in dem 20 Kapitel langen Grundsatzpapier „Öffentliche Sicherheit für alle“ der SP waren die Ausschaffung von schwerstkriminellen Ausländern und punktuelle Video-Überwachung.
Nach dem Rücktritt der Vizepräsidentin Silvia Schenker wurde Juso-Präsident Cédric Wermuth ins Vizepräsidium gewählt. Die Juso begründete ihre Kandidatur mit den Satzungen der SP Schweiz, wonach die Juso in den Gremien und Organen angemessen vertreten sein sollte. Christian Levrat wurde als Präsident bestätigt.
Die Delegierten gaben zudem die Ja-Parolen zur AHV-Initiative, die am 30. November 2008 vor das Schweizer Volk kommt. Sie ermögliche Niedrigverdienenden den Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand, argumentierte die Parteileitung.
Quellen
- nzz.ch: „SP verabschiedet umstrittenes Sicherheitspapier“ (26. Oktober 2008)
- nzz.ch: „SP bestimmt Juso-Chef zum Vize-Präsidenten“ (26. Oktober 2008)