Schleswig-Holstein: Peter Harry Carstensen verliert Vertrauensfrage: Weg für Neuwahlen ist frei

Veröffentlicht: 16:33, 24. Jul. 2009 (CEST) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Kiel (Deutschland), 24.07.2009 – Nachdem der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am Donnerstag die Vertrauensfrage im Landtag verloren hat, ist der Weg zu Neuwahlen am 27. September 2009, den die CDU anstrebt, nun frei.

Der Abstimmung war ein massiver Streit in der Koalition aus CDU und SPD vorangegangen. Ein Auflösungsantrag Carstensens war am Freitag letzter Woche an den Stimmen des SPD-Koalitionspartners gescheitert. Daraufhin sah sich Carstensen gezwungen auf dem Weg einer Vertrauensfrage den Landtag zur Auflösung zu zwingen. Außerdem hatte der Ministerpräsident am vergangenen Freitag alle vier SPD-Minister entlassen. Dieses Verhalten stieß auf Kritik seitens der SPD. So sagte sein Kontrahent Ralf Stegner (SPD): „Ihr Rücktritt wäre der ehrliche Weg gewesen“. Umfragen zufolge würde die SPD bei einer Neuwahl erhebliche Verluste erleiden.

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Quellen

• www1.ndr.de: „Countdown für Neuwahlen in Schleswig-Holstein läuft“ (23.07.2009, 16:06 Uhr)
• www1.ndr.de: „Umfrage im Norden: Mehrheit für Neuwahl und Schwarz-Gelb“ (18.07.2009, 16:00 Uhr)