Rot-Grün in Niedersachsen einigt sich auf Koalitionsvertrag

Veröffentlicht: 10:51, 12. Feb. 2013 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Plenarsaal des Niedersächsischen Landtags

Hannover (Deutschland), 12.02.2013 – Die Grünen und die SPD in Niedersachsen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Besetzung der Ministerien steht bis auf eine Ausnahme fest. Der designierte Ministerpräsident Stephan Weil sieht große Aufgaben auf sich zukommen: „Wir werden in den nächsten fünf Jahren dicke Bretter bohren müssen“, sagte er. Als Kernaufgaben der neuen Regierung sieht er die Haushaltskonsolidierung, sowie Investitionen in die Wirtschaft und Bildung. So will er bis zum Wintersemester 2014/2015 die Studiengebühren abgeschafft haben. Auch die Regionalpolitik soll gestärkt werden.

Am Sonntag stellten die Koalitionspartner das Ergebnis ihrer Verhandlungen und den politischen Fahrplan des Landes Niedersachsen für die kommenden Jahre vor. So wollen beide Parteien auf der Suche nach möglichen Atomendlagern eine Überprüfung der Standorte ohne Vorfestlegung auf Gorleben, wobei sie sich gewiss zeigen, dass Gorleben einer solchen Überprüfung nicht wird standhalten können.

Auch im Bereich der Landwirtschaft hat man sich einigen können, wo man verstärkt gegen Massentierhaltung vorgehen will. Als Streitpunkt erwies sich hingegen der Bereich Verkehrspolitik, wo über den weiteren Ausbau der Küstenautobahn A 20 und der A 39 gestritten wurde. Man einigte sich schließlich darauf, dass die Planungen fortgeführt werden würden, allerdings ohne eine Beschleunigung durch höhere Landesmittel.

Abgesehen von diesem Fahrplan stellten die Parteien am Sonntag die Ministerienvergabe vor: So gehen vier Ministerien an Bündnis 90/Grüne, und fünf Ministerien sowie die Staatskanzlei an die SPD. So soll Boris Pistorius (SPD) neuer Innenminister werden, das Kultusministerium soll Frauke Heiligenstadt (SPD) übernehmen, das SPD-geführte Sozialministerium übernimmt Cornelia Rundt, und das Wirtschaftsministerium Olaf Lies (SPD). Das Finanzministerium übernimmt Peter-Jürgen Schneider. Verantwortlich für die Staatskanzlei wird Jörg Mielke.

Die Ressorts der Grünen sind folgendermaßen besetzt: Das Landwirtschaftsministerium übernimmt Christian Meyer, das Umweltministerium geht an Stefan Wenzel, neue Kultur- und Wissenschaftsministerin wird Gabriele Heinen-Kljajic. Die Besetzung des Justizministeriums wird ebenfalls von den Grünen übernommen, allerdings wurde noch kein Name genannt. Jedoch gibt es Spekulationen, wonach die hannoversche Verwaltungsrichterin Antje Niewisch-Lennartz dieses Amt übernehmen könne.

Am 16. Februar sollen Landesparteitage der Grünen und der SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen, am 18. Februar soll der Vertrag unterzeichnet werden. Für den 19. Februar ist die konstituierende Sitzung des neuen niedersächsischen Landtags vorgesehen, wo die mit einem Sitz Mehrheit vertretenen Parteien SPD und Grüne Stephan Weil zum neuen Ministerpräsidenten wählen wollen.