Regierungskrise in Tschechien: Koalition beendet

Veröffentlicht: 06:17, 27. Apr. 2012 (CEST)
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Prag (Tschechien), 27.04.2012 – Die drei Parteien Občanská demokratická strana (ODS), tradice, odpovědnost, prosperita (TOP09) und Věci veřejné (VV) haben ihren Koalitionsvertrag am Sonntag aufgehoben. Dies sagte Premierminister Petr Nečas vor der Presse. Das Ende der Koalitionsregierung war absehbar, nachdem der ehemalige Verkehrsminister Vít Bárta (VV) wegen Bestechlichkeit im Amt in erster Instanz auf Bewährung verurteilt wurde und seinen Rückzug aus der Regierung ankündigte. Karolina Peake, die bis dato stellvertretende VV-Vorsitzende, war in der vergangenen Woche aus der Partei ausgetreten. Sie will eine neue Partei gründen.

Nun könnte es vorgezogene Neuwahlen geben. Dies ist davon abhängig, ob es Peake gelingt, insgesamt zehn bisherige VV-Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen. Dann könnte Nečas im Amt bleiben. Seine Mitte-Rechts-Regierung steht nicht nur wegen des Korruptionsskandals um Barta in der Kritik. Am Samstag waren rund 90.000 Menschen auf dem Wenzelsplatz in Prag zusammengekommen, um gegen die Reformen und die strikte Sparpolitik der Regierung zu demonstrieren. Es war die größte Demonstration in Tschechien seit dem Fall des kommunistischen Regimes im Jahr 1989.

Im Falle vorgezogener Neuwahlen könnte nach Meinungsumfragen die derzeit oppositionelle ČSSD mit einem Wahlsieg rechnen.