Polizeigewalt am Rande der Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin

Veröffentlicht: 08:15, 14. Sep. 2009 (CEST) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin (Deutschland), 14.09.2009 – Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ haben am vergangenen Samstag in Berlin nach Angaben der Veranstalter insgesamt 25.000 Menschen für die Stärkung von Bürgerrechten und gegen Überwachung demonstriert. Laut Berliner Polizei ist die Demonstration, zu der ein Bündnis von 167 Organisationen aus vielen gesellschaftlichen Gruppen aufgerufen hatte, „weitgehend störungsfrei“ verlaufen. Es gab jedoch einen auf Video dokumentierten Polizeiübergriff, der die Polizei dazu veranlasst hat, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten. Auf dem Video ist ein Mann zu sehen, der zunächst von einem Polizisten an seinem T-Shirt weggezerrt und danach von einem anderen Beamten geschlagen wird. Auch eine zweite Person wird von Schlägen getroffen.

Die Veranstalter der Demonstration und die Berliner Polizei verbreiten unterschiedliche Darstellungen des Vorfalls. Laut Polizei habe es eine Überprüfung des Lautsprecherwagens des „antikapitalistischen Blocks“ gegeben, von dem laut Polizei zu Straftaten aufgerufen worden sein soll. Dabei sei eine Person festgenommen worden, die sich zuvor einem Platzverweis widersetzt habe. Nun habe eine weitere Person versucht, den Festgenommenen zu befreien. Dies hätten die Beamten „mittels einfacher körperlicher Gewalt“ verhindert.

Die Veranstalter der Demonstration erklären dagegen, sie hätten Hinweise darauf, dass die Gewalt seitens der Polizisten eine Reaktion auf „die rechtmäßige und legitime Frage nach ihrer Dienstnummer“ gewesen sei. Diese Auskunft sei benötigt worden, um Anzeige wegen einer zuvor getätigten Festnahme zu erstatten. Darüber hinaus wirft der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ der Polizei vor, sich nicht an Absprachen gehalten zu haben, die vor der Demonstration getroffen wurden. Insbesondere kritisiert wird, dass die Demonstration gefilmt worden sei und systematisch Demonstrationsteilnehmer durchsucht worden seien.

Der „Chaos Computer Club“ (CCC) fordert als Reaktion auf den Vorfall bundeseinheitliche Nummernschilder für Polizisten. „Werden von Polizisten begangene Straftaten nicht mit der selben Härte verfolgt wie die ebenfalls verabscheuenswürdigen Angriffe von Demonstranten auf die Beamten, und wenn falsch verstandener Korpsgeist die Strafverfolgung behindert, besteht die Gefahr, dass das Internet als öffentlicher Pranger mißbraucht wird. Der Achtung vor unserem Staat und seinen Organen wird durch Vertuschung dieser Vorkommnisse ein Bärendienst erwiesen“ heißt es dazu in einer Pressemitteilung des CCC.

Quellen

• vorratsdatenspeicherung.de: „Freiheit statt Angst 2009 - ein voller Erfolg: insgesamt 25.000 demonstrieren in Berlin“ (12.09.2009)
• vorratsdatenspeicherung.de: „Demo-Organisatoren bestürzt über Polizeigewalt am Rande der friedlichen Demo“ (13.09.2009)
• ccc.de: „Chaos Computer Club fordert bundeseinheitliche Nummernschilder für Polizisten“ (13.09.2009)
• berlin.de: „Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung - Bilanz der Polizei“ (13.09.2009)