Parteien uneinig bei TTIP- und CETA-Frage

Veröffentlicht: 16:58, 9. Sep. 2016 (CEST)
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TTIP-Verhandlungspartner und wichtige assoziierte Handelsräume im Jahre 2011
Vereinigte Staaten von Amerika (USA)

Nordamerikanisches Freihandelsabkommen (NAFTA)

Europäische Union (EU)

Europäische Freihandelsassoziation (EFTA)

Beitrittskandidaten der Europäischen Union

Berlin (Deutschland), 09.09.2016 – Nach einer von der Tageszeitung DIE WELT veröffentlichten Untersuchung sind die Deutschen mehrheitlich negativ gegenüber dem Freihandelsabkommen TTIP eingestellt. Nur 49 Prozent der Befragten sehen es positiv. In Frankreich liegt die Zustimmung bei 57 Prozent, und auch in anderen europäischen Ländern ist die positive Sicht stärker.

Das European Centre for International Political Economy (ECIPE) in Brüssel hat dabei die Rolle der politischen Parteien untersucht. Demnach war die SPD mit 208 Veranstaltungen zum Thema besonders aktiv, an zweiter Stelle stehen die GRÜNEN mit 126. Zusammen mit der Partei Die Linke, welche 61 zu einer Informationsveranstaltung einlud, haben kritische Politiker sich demnach besonders intensiv mit dem Thema befasst. Dagegen sind Parteien mit positiver Einstellung zu TTIP eher schwach vertreten: Die CDU mit 103, die FDP mit 17 und die CSU sogar nur mit 4 Veranstaltungen. Dies hatte nach Ansicht des ECIPE maßgeblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung.

Eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung war vor einigen Monaten zu dem Ergebnis gekommen, dass jeder dritte Deutsche das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA ablehnt. Nur knapp jeder fünfte der Befragten (17 Prozent) bewertet TTIP positiv. Die positive Einstellung gegenüber TTIP ist sowohl in den USA als auch in Deutschland geringer als vor zwei Jahren. Bei den US-Bürgern sind nur noch 15 Prozent dafür, 2014 waren es mehr als 50 Prozent. Diese Einstellung in den USA gilt aber nicht allgemein gegenüber dem Freihandel.

Einige Politiker äußern sich differenziert, doch gibt es unter den Parteien in Deutschland keine einheitliche Meinung. Die FDP tritt seit längerer Zeit für TTIP ein. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wirft Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, Kritik an TTIP geübt zu haben. Am 5. Juni 2016 hatte Gabriel den Vorstand seiner Partei bewegen können, dem Handelsabkommen mit Kanada zuzustimmen, das mit der Abkürzung CETA bezeichnet wird und ähnliche Ziele wie TTIP verfolgt; die Zustimmung der Gesamtpartei ist noch ungewiss. Malte Kreutzfeldt, taz-Redakteur für Wirtschaft und Umwelt, schreibt in seinem Kommentar dazu, die SPD-Führung wolle die „Basis für dumm verkaufen“, und sieht eine „mangelnde Glaubwürdigkeit der Partei“.

Am 17. September sollen in sieben deutschen Städten Demonstrationen gegen CETA und TTIP stattfinden. Über TTIP wird seit Juni 2013 zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt. Das Abkommen soll in zahlreichen Regelungen zum Beispiel für Lebensmittel, Umwelt- und Gesundheitsstandards, aber auch im Finanzmarkt vor allem Unterschiede beseitigen, die ein Hemmnis beim Handel darstellen, und darüber hinaus weitere Erleichterungen bringen. Durch die große wirtschaftliche Bedeutung der Europäischen Union und der USA würde TTIP potenziell die weltgrößte Freihandelszone bilden. Die Vor- und Nachteile werden unterschiedlich bewertet.

Kritisiert wurde sowohl bei TTIP als auch bei CETA vor allem die Geheimhaltung von Dokumenten. Die EU-Kommission hatte schließlich am 26. September 2014 - rund fünf Jahre nach Beginn der Verhandlungen - den konsolidierten CETA-Text veröffentlicht. Am 2. Mai 2016 veröffentlichte die Umweltorganisation Greenpeace eine Abschrift der TTIP-Geheimdokumente.

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