Paraguay: Präsident Fernando Lugo ist seines Amtes enthoben worden

Veröffentlicht: 18:25, 23. Jun. 2012 (CEST)
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Asunción (Paraguay), 23.06.2012 – Der bisherige Vizepräsident Federico Franco ist der neue Staatschef von Paraguay. Fernando Lugo wurde vom Senat mit 39 zu 4 Stimmen seines Präsidentenamtes enthoben. Auch das Unterhaus hatte sich gegen Lugo als Präsident ausgesprochen. Hintergrund der Amtsenthebung war unter anderem, dass man Lugo die politische Verantwortung für den Tod von 17 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Landbesetzern und Polizisten gab.

Lugo sieht seine Absetzung als Schlag gegen die Demokratie. Vier Jahre lang war er Präsident. Davor war er Bischof und hatte sich in der Politik das Ziel gesetzt, „ein Streiter für die Armen“ zu sein. Es dauerte nur wenige Stunden, bis sein Nachfolger Federico Franco von der Partido Liberal Radical Auténtico als Präsident vereidigt worden war, er soll bis August 2013 das Land führen. Zu diesem Zeitpunkt endet die reguläre Amtszeit von Lugo. Die Abgeordnetenkammer hatte die Amtsenthebungsklage beim Senat eingereicht. Lugo schickte zu der Verhandlung drei Anwälte, selbst kam er nicht. Die Verteidiger brachten vor, Lugo sei für seine Verteidigung zu wenig Zeit eingeräumt worden. Vor dem Parlament kam es zu Krawallen, die Polizei ging gegen Anhänger Lugos vor. Es wurden Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kritisierte die Amtsenthebung als übereilt. Ecuadors Präsident Rafael Correa, der sich in Quito aufhielt, erklärte, sein Land würde die neue Führung nicht anerkennen. Die Außenminister der Südamerikanischen Staaten-Union (UNASUR) sehen in dem Vorgang einen Schlag gegen die Demokratie.