Neuer Bundesverkehrsplan spart mehrere Milliarden Euro

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Veröffentlicht: 09:22, 1. Apr. 2016 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 01.04.2016 – Für den neuen Bundesverkehrsplan wurden mehrere tausend Projektvorschläge geprüft und bewertet. Dabei kam Erstaunliches heraus: Der Luftverkehr wird nicht mehr benötigt, und auch beim Straßenbau kann viel Geld eingespart werden. Die finanziellen Mittel verteilen sich wie folgt: Für Straßen werden 50 %, die Schiene 41 % und die Wasserwege 9 % der Gelder ausgegeben, die das Bundesverkehrsministerium zur Verfügung stellt. Wie ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage mitteilte, belaufen sich die Einsparungen allein durch den Wegfall des Flugverkehrs auf mehrere Milliarden Euro. Ob dies auch zur Stilllegung aller Flughäfen bis zum Jahre 2030, wenn der neue Plan inkrafttreten wird, führt, konnte der Sprecher zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.

Sprecher der Oppositionsparteien GRÜNE und LINKE im Bundestag zeigten sich hocherfreut von der Nachricht. Die AfD protestierte. CDU und CSU drohten mit sofortigem Bruch der Regierungskoalition. Die FDP fordert, die eingesparten Gelder in den Straßenbau zu investierten. Der Wirtschaftsminister, der hauptverantwortlich für den Plan ist, gehört der SPD an und hofft zugleich von den schlechten Wahlergebnissen seiner Partei wegzukommen, da bald viele Anwohner von Flughäfen Ruhe vor nächtlichen Starts und Landungen haben werden. Besonders erleichtert zeigte sich der Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, dem Sitz des größten Verkehrsflughafens in Deutschland.

Beim Straßenbau können viele Gelder eingespart werden, da sich die Bundesregierung aus der Verantwortung für die Autobahnen zurückziehen will. Insbesondere die Ausbauten um die großen Städte wie Berlin, Hamburg und München sollen in Zukunft die Stadtväter selbst finanzieren. Dies wird aus den Karten ersichtlich, die das Verkehrsministerium veröffentlichte: Im Umkreis vieler großer Städte hören die Autobahnen einfach auf, einen Aus- oder Neubau will der Bund trotz wachsenden Verkehrs nicht vornehmen. Ein Kilometer Autobahn kostet beim Ausbau zum Beispiel von 4 auf 6 Fahrstreifen etwa 10 Millionen Euro.

Damit das aber den Stadtplanern und Autofahrern nicht so auffällt, wurden unterschiedliche Zahlen in dem umfangreichen Werk des Bundesverkehrsplans verwendet, um den Leser etwas zu verwirren. So sind manche Straßenabschnitte, je nachdem, welche Tabelle oder welche Karte verwendet wird, einmal 12 km und ein andermal nur 6 km lang. Manchmal wurden auch einfach die Brücken weggelassen. Dies erklärte der Sprecher des Ministeriums mit dem großen Datenumfang, bei dem Fehler nicht zu vermeiden seien. Der gedruckte Gesamtplan umfasst 200 Seiten, der Umweltbericht nochmals 252 Seiten. Hinzu kommen die Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015 mit 100 Seiten und zahlreiche Karten. Tatsache ist, dass es im Jahre 2030 wohl nur noch die Hälfte an funktionsfähigen Autobahnen in Deutschland gibt, wenn der Bundesverkehrsplan in seiner jetzigen Fassung umgesetzt wird. Was mit den stillgelegten Strecken geschehen soll, bleibt unklar.

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