Kritiken am neuen Thüringer Hochschulgesetz

   

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Erfurt / Ilmenau / Jena (Deutschland), 12.11.2006 – Am vergangenen Donnerstag kam es zu studentischen Protestaktionen gegen das neue Thüringer Hochschulgesetz (kurz ThüHG) (Wikinews berichtete). Die größte Aktion fand in Erfurt in Form eines Protestmarsches vom Domplatz über den Anger, an der Staatskanzlei vorbei zum Landtag statt. Dabei sammelten sich zwischen 3.000 und 6.000 – laut Polizeiangaben 3.500 – Studenten und wollten ihren Unmut über die Novellierung des neuen Gesetzes aussprechen.

Der größte Kritikpunkt an dem Gesetzesentwurf ist die Einführung von Verwaltungsgebühren. Diese sollen unter anderem auf den Semesterbeitrag in Höhe von 50 Euro und für Beratungen und Prüfungsanmeldungen erhoben werden. Daneben kritisierte die Konferenz Thüringer Studentenschaften (kurz: KTS) auch eine „Scheinautonomie“ der Universitäten, die verringerte Mitsprachemöglichkeit von Studenten und den hohen Einfluss von außen, besonders vom Ministerium. Dieses kann nämlich für Studiengänge Studenten- wie auch Absolventenzahlen vorgeben. Werden diese nicht eingehalten, können die Mittel gekürzt werden. Außerdem sollen die Hochschulen nicht mehr durch die selbstgewählten Rektoren, sondern durch Politik und Wirtschaft eingesetzte Präsidenten geführt werden.

Eine weitere Protestaktion wurde durch den Ilmenauer Verein „FeM e.V.“ durchgeführt. Dieser stellte mehrere seiner Dienste am Protesttag von 14:00 Uhr bis 20:00 Uhr ein. Davon waren das Ilmenauer Studentenportal „spi“, das Rechennetz in den Wohnheimen, das den dort wohnenden 1.700 Studenten einen Zugang zum Universitätsnetz und dem Internet gewährt, und das Studentenfernsehen „iSTUFF“ betroffen. Der Verein versuchte dabei, darauf aufmerksam zu machen, dass höhere Belastungen der Studenten zu weniger ehrenamtlichem Engagement führe, von dem aber die Studentenvereine lebten.

Während vor der Tür die Studenten lautstark protestierten, kam im Landtag der Wissenschaftsausschuss zusammen und beriet über das neue Gesetz. Dazu wurden neben den Stimmen der Landtagsfraktionen auch die studentischen Vertreter und die Thüringer Hochschulrektoren angehört. Die Rektoren hatten anfangs keine gemeinsame Meinung zum Gesetzesentwurf. Während der Rektor der Universität Erfurt ihn für gut hieß, war Rektor Peter Scharff (TU Ilmenau) gegen ihn. Die Rechtsfakultät der Friedrich-Schiller Universität in Jena nannte ihn sogar verfassungswidrig. Am Ende brachte Professor Scharff als Vorsitzender der Thüringer Hochschulkonferenz die Meinung aller zum Ausdruck mit dem Argument, dass durch das neue Gesetz die Autonomie der Hochschulen nicht richtig umgesetzt werde. Laut der Thüringer Allgemeinen stören sich die Hochschulen nicht so sehr an den Verwaltungsgebühren, die zusätzliche Gelder in die leeren Kassen spülen. Dennoch werden durch das neue Gesetz mehr Bürokratien aufgebaut, die zusätzliche Stellen in Anspruch nehmen, welche die Hochschulen selber finanzieren müssten.

Die Parteien in Thüringen reagierten ähnlich unterschiedlich auf das Gesetz. Während die Linke geschlossen gegen das Gesetz ist, rumort es in der regierenden CDU. So vertritt Jörg Schwäblein (CDU, Ausschussbeisitzer) die Meinung, dass die Verwaltungsgebühren nicht erhoben werden sollen. Kultusminister Jens Goebel, der durch einen Freizeitunfall gesundheitlich angeschlagen ist und weder an der Sitzung teilnahm noch sich den protestierenden Studenten stellte, versucht nun, in der Partei Werbung für den Gesetzesentwurf einschließlich der Gebührenerhebung zu machen.

Der Protestzug in Erfurt verlief größtenteils friedlich. Es wurden Sicherheitsbeamte mit Socken beworfen, die die Streikenden in den Wochen vorher gesammelt hatten. (Es waren 2.500, davon allein 1.000 aus Ilmenau.) Die Socken sollten leere Sparstrümpfe symbolisieren. Außerdem stürmten 200 Studenten den Landtag, nachdem ein Abgeordneter der Linkspartei ihnen heimlich zutritt zum Gebäude verschafft hatte. Außerdem legte der Protestzug den öffentlichen Verkehr in Erfurt längere Zeit lahm, da er auf wichtigen Routen der Straßenbahnen im Zentrum marschierte. Diese hatten im nachhinein noch lange Verspätungen von bis zu 30 Minuten, wodurch viele Pendler ihre Anschlüsse an Überlandlinien nicht erreichten. Ein Mitarbeiter der EVAG meinte: „Es war nicht unbedingt nett, was uns aufgebrachte Fahrgäste deswegen am Telefon sagten.“

Quellen

• Thüringer Allgemeine: „Tag der Entscheidung“ (08.11.2006)
• Freies Wort: „Proteste gegen Gesetzentwurf gehen weiter“ (08.11.2006)
• Freies Wort: „Der Krach wurde im Landtag gehört“ (10.11.2006)
• Thüringer Allgemeine: „Das Gesetz des Misstrauens“ (09.11.2006)
• KTS: „Erfolgreicher studentischer Protest in Erfurt: 6000 Teilnehmer – Einladung in den Landtag – 2500 Unterstützer-Socken“ (Pressemitteilung/Datum unbekannt)
• MDR: „Minister Goebel will für studentische Verwaltungsgebühr werben“ (11.11.2006)
• Thüringer Allgemeine: „Studentenprotest: Innenstadt lautstark stillgelegt“ (09.11.2006)
• Freies Wort: „Mit rosa Schwein und tausend Socken“ (10.11.2006)
• TLZ: „Ruhig abwarten in der Festung“ (09.11.2006)