Kosovo: Polizeichefin zur Übergangspräsidentin gewählt

Veröffentlicht: 23:31, 8. Apr. 2011 (CEST)
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Priština (Kosovo), 08.04.2011 – Am Donnerstagabend, dem 7. April, erhielt Atifete Jahjaga im Parlament des Kosovo die erforderliche Zweidrittelmehrheit zur Wahl der Präsidentin. Die Stimmen konnte sie bereits im ersten Wahlgang auf sich vereinen. Sie ist Interimspräsidentin und soll das Amt für sechs, maximal neun Monate ausüben.

Die neue Präsidentin ist politisch gesehen eine „Unbekannte“. So fragt auch die albanische Tageszeitung Koha Ditore: „Wer ist diese Frau?“ Sie war bis zur Wahl stellvertretende Polizeichefin im Kosovo. Seit 1999 war sie von internationalen Organisationen unterstützt und aufgebaut worden. In Pristina studierte sie Rechtswissenschaften und bildete sich danach an der Universität von Manchester in England fort. 36 Jahre ist sie alt und war wohl selbst überrascht, als sie vom US-Diplomaten Christopher Dell gefragt wurde, ob sie für die Präsidentschaft kandidieren wolle.

Das oberste Gericht im Kosovo hatte die vorausgegangen Präsidentschaftswahlen vor wenigen Tagen für ungültig erklärt. Weil die Opposition das Parlament verlassen hatte, wurde festgestellt, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht zustande gekommen war. Behgjet Pacolli von der Partei Allianz Neues Kosovo (AKR) hatte nach einer Wahl Ende Februar 2011 das Amt des Präsidenten bekleidet. Pacolli ist eine höchst umstrittene Persönlichkeit, der Kontakte zum organisierten Verbrechen nachgesagt werden.

Ausschlaggebend für die Wahl von Jahjag war, dass sie noch nie ein politisches Amt inne hatte und ihr keine Nähe zu einer der im Streit liegenden Parteien nachgesagt wurde. Nur so war es möglich, sich unter Vermittlung auf eine Kandidatin zu einigen.

Vertreter der Parteien Demokratische Partei des Kosovo (PDK), Demokratische Liga des Kosovo (LDK) und der Allianz Neues Kosovo einigten sich darauf, innerhalb von acht bis zwölf Monaten das Wahlrecht zu ändern und nach spätestens achtzehn Monaten Neuwahlen durchzuführen.

Als Gewinner der Ereignisse gilt Hashim Thaçi von der PDK. Bei Neuwahlen kann er sich Chancen auf das Amt der Präsidenten ausrechnen, da die AKR nicht mehr darauf besteht, eine Koalition nur einzugehen, wenn Pacolli für das Präsidentenamt antreten kann. Nach jüngsten Vorwürfen soll Thaçi in den Kriegswirren in organisierten Organhandel verwickelt gewesen sein.

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Quellen

www.nzz.ch: „Notlösung in Kosovo“ (08.04.2011)
www.sueddeutsche.de: „Präsidentin in Uniform - Die USA setzen im Kosovo eine unbekannte Polizistin als neue Staatschefin durch“ (08.04.2011)
www.focus.de: „Wahl von Staatspräsidentin beendet Kosovo-Krise“ (08.04.2011)
www.shekulli.com.al: „Tërhiqet Pacolli, Atifete Jahjaga presidentja e re e Kosovës / Pacolli geht - Jahjaga neue Präsidentin im Kosovo“ (08.04.2011)