Israelisch-syrische Geheimverhandlungen

Artikelstatus: Fertig 12:06, 20. Jan. 2007 (CET)
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Jerusalem (Israel), 20.01.2007 – Laut einem Bericht der israelischen Zeitung „Haaretz“ vom 16. Januar 2007 haben israelische und syrische Unterhändler zwischen 2004 und 2006 über einen Plan verhandelt, der für Frieden zwischen den beiden verfeindeten Nachbarstaaten sorgen sollte. Der Plan beinhalte eine Entmilitarisierung des israelisch-syrischen Grenzgebietes, das laut Plan von der UNO überwacht werden soll, sowie die Rückgabe der Golanhöhen an Syrien. Im Gegenzug wolle Syrien seine Unterstützung für Hamas und Hisbollah einstellen und auf Distanz zum Iran gehen.

Der Plan sei im August 2005 ausgearbeitet und während einer Reihe von Treffen, die vom syrischen Präsidenten Baschar al-Assad initiiert worden waren, in Europa aktualisiert worden. Das letzte dieser Treffen soll letzten Sommer während des Libanon-Kriegs gewesen sein. Die Verhandlungen sollen mit Wissen des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon stattgefunden haben, dessen Regierung von einem europäischen Vermittler über die Treffen auf dem Laufenden gehalten worden sein soll. Auch US-Vize Dick Cheney sei über die Verhandlungen informiert gewesen, heißt es in einem inzwischen veröffentlichten Bericht des „Haaretz“.

Auf Seiten Israels soll Dr. Alon Liel, ehemaliger Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, an den Treffen teilgenommen haben. Zu acht gesonderten Terminen sollen neben einem europäischen Vermittler auch Syriens Vize-Präsident Farouk al-Sharaa, Außenminister Walid Muallem sowie ein General des syrischen Geheimdienstes an den Gesprächen beteiligt gewesen sein. Die Verhandlungen sollen beendet worden sein, als Syrien die Teilnahme eines stellvertretenden syrischen Ministers und eines Generaldirektors eines israelischen Ministeriums sowie eines offiziellen amerikanischen Funktionärs an den Treffen forderte und Israel diese Forderungen ablehnte.

Mittlerweile wurde bekannt, dass die Gespräche in der Schweiz stattgefunden haben sollen. Syrien und Israel seien dabei von Nicolas Lang, dem Chef der Abteilung „Mittlerer Osten“ des Schweizer Außenministeriums, unterstützt worden.

Reaktionen

Unterdessen dementierten beide Seiten, dass solche Friedensverhandlungen stattgefunden haben. So bestritt der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert, dass israelische Regierungsmitglieder an Geheimtreffen mit Syrien teilgenommen hätten. Vielmehr habe es sich dabei um die Privatinitiative einer einzelnen Person gehandelt, die lediglich mit sich selbst und einem unseriösen und exzentrischen US-Amerikaner gesprochen habe. Das syrische Außenministerium wies die Meldung ebenfalls zurück: „Es haben keine Verhandlungen stattgefunden. Der Haaretz-Report ist völlig falsch“, sagte ein Vertreter des syrischen Außenministeriums in Damaskus. Ebenso reagierte die staatliche syrische Zeitung „Al Thaura“ in einem Leitartikel zurückweisend auf den „Haaretz“-Artikel.

Nach den Vorwürfen von Olmert in Richtung Dr. Alon Liel, er habe lediglich Gespräche mit sich selbst geführt, versicherte dieser mittlerweile erneut, dass das Büro des damaligen israelischen Premierministers über die Treffen mit der syrischen Regierung informiert worden sei. Außerdem stellte Liel weitergehende Behauptungen auf, denen zufolge der syrische Präsident Assad der israelischen Seite während des Libanon-Krieges 2006 ein geheimes Krisentreffen in Europa angeboten habe. Mittlerweile wurde eine weitere Person bekannt, die an den Friedensgesprächen teilgenommen haben soll. Dabei handelt es sich um den Syrisch-Amerikaner Ibrahim Suleiman, einen Unternehmer und Vertrauten des früheren syrischen Präsidenten Hafez Assad. Suleiman bekräftigte in einem Interview mit dem israelischen Nachrichtenmagazin Ynetnews am 19. Januar 2007, dass die Friedensverhandlungen zwischen Israel und Syrien mit dem Wissen und der Unterstützung sowohl der israelischen als auch der syrischen Regierung stattgefunden hätten. Nachdem Israel und Syrien die Gespräche bestritten hatten, hat nach Informationen der in Libanon erscheinenden Zeitung The Daily Star der Pressesprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, gesagt, dass dem nichts hinzuzufügen sei, womit er Meldungen entkräften wollte, denen zufolge Regierungsvertreter der USA von den Treffen gewusst und diese geduldet hätten.

Der Direktor der „Foundation for Middle East Peace“, Geoffrey Aronson, der die Friedensgespräche möglicherweise initiiert hatte, äußerte mittlerweile, dass der Inhalt der Übereinkünfte wichtiger sei, als die Frage, wer davon gewusst habe. Weiterhin sei die Zeit reif für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israel und Syrien.

Nach bisherigem Kenntnisstand bleibt unklar, ob es sich bei den Treffen um direkte Friedensgespräche zwischen syrischen und israelischen Repräsentanten oder um eine Privatinitiative einflussreicher, aber nicht offizieller Vertreter der beiden Staaten handelte und inwieweit Regierungsvertreter über die Treffen informiert waren.

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Quellen

Spiegel Online: „Scharon duldete Verhandlungen über Rückgabe des Golan“ (16.01.2007)
Junge Welt.de: „Syrien: Israel muß Golan zurückgeben“ (18.01.2007)
mittelbayerische.de: „Wollen Israel und Syrien Friedenslösung?“ (18.01.2007)
HAARETZ.com: „EXCLUSIVE: Full text of document drafted during secret talks“ () (16.01.2007)
HAARETZ.com: „Olmert: No government officials involved in secret Syria talks“ () (17.01.2007)
HAARETZ.com: „Alon Liel: Prime Minister's Office was updated about Syria talks“ () (19.01.2007)
ynetnews.com: „Negotiator: Sharon, Assad gave their blessings“ () (19.01.2007)
HAARETZ.com: „U.S. officials: Cheney was kept in the loop on Israel-Syria talks“ () (17.01.2007)
The-Daily-Star-Online-Artikel im Google Cache: „U.S. officials: US 'was aware' of Israel-Syria talks - Haaretz“ () (17.01.2007)