Indisch-Pakistanisches Außenministertreffen abgesagt

Veröffentlicht: 21.08.2014, 12:59 (CEST)
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Neu-Delhi (Indien), 21.08.2014 – Die indische Regierung hat ein für den 25. August geplantes Treffen der Außenminister von Indien und Pakistan in Islamabad abgesagt. Als Grund wurde die Einladung des pakistanischen Hochkommissars in Indien, Abdul Basit, an verschiedene Führer der Unabhängigkeitsbewegung im von Indien verwalteten Teil Kashmirs angegeben.

Basit hatte am 18. August zunächst ein Treffen mit Shabir Shah, einem Führer der Hurriyat-Konferenz. Shah wurde unter den Protesten einer kleinen Gruppe von Hinduextremisten durch einen Hintereingang in die diplomatische Vertretung Pakistans geschleust und sprach etwa eine Stunde mit dem Hochkommissar. Für den 19. August waren die beiden Hurriyat-Führer Syed Ali Shah Geelani und Mirwaiz Umar Farooq beim Hochkommissar eingeladen. Am 20. August soll es ein Gespräch mit Yasin Malik von der Jammu Kashmir Liberation Front (JKLF) geben.

Von Seiten der indischen Regierung hieß es zu den Treffen, dass sie die konstruktive Atmosphäre, die Premierminister Narendra Modi in den Beziehungen zum Nachbarland zu schaffen versuche, untergrüben. Es gäbe, so sagte ein Sprecher des Außenministeriums, nur den bilateralen Dialog auf der Grundlage des Shimla-Abkommens und der Erklärung von Lahore zwischen den beiden Ländern, wenn es um Kashmir gehe. Von einem Vertreter der extremistischen Hinduorganisation Vishwa Hindu Parishad (VHP) wurden die Gespräche sogar als ein Angriff auf die Souveränität Indiens angesehen. Derartigen Ansichten widersprach Shabir Shah aber bereits nach dem Treffen mit dem Hochkommissar. Shah verlangte die Beteiligung von Kashmiris an jedem Gespräch über die Situation Kashmirs, da Kashmir von ihm grundsätzlich nicht als ein regulärer Teil des indischen Hoheitsgebietes gesehen wird. Pakistan selbst verteidigte die Einladung durch den Hochkommissar mit dem Hinweis darauf, dass es eine übliche Vorgehensweise sei, sich mit indischen Vertretern der zwischen Indien und Pakistan geteilten Region Kashmir zu treffen, um die Ansichten der Kashmiris angemessen vertreten zu können.

In Indien führte die Absage des Treffens bei der größten Oppositionspartei im indischen Parlament, dem „Indischen Nationalkongress“, zur Frage, ob die Regierung überhaupt über eine geordnete Pakistanpolitik verfüge. So wurde vom Indischen Nationalkongress darauf verwiesen, dass der pakistanische Premierminister Nawaz Sharif in einer Geste, die als Wiederbelebung der sehr abgekühlten Beziehungen zwischen beiden Ländern verstanden wurde, zur Amtseinführung von Modi eingeladen worden war. Dabei hätte man alle problematischen Ereignisse der Vergangenheit, wie den Terrorangriff auf das indische Konsulat in Kabul, der durch den pakistanischen Geheimdienst ISI unterstützt worden sein soll, die eingestellten Strafverfolgungen gegen Beteiligte an den Anschlägen von Mumbai und die zahlreichen Zwischenfälle an der Grenzlinie (Line of Control) einfach aus dem Weg geräumt, hieß es von Seiten der Opposition. Nun sage man in einer ähnlich übereilten Aktion das Außenministertreffen ab. Die dem Indischen Nationalkongress zeitweise nahestehende Jammu and Kashmir People’s Democratic Party, vertreten durch ihre Vorsitzende Mehbooba Mufti, nannte Begründung für die Absage „extrem fadenscheinig“.

Die Absage des Treffens kommt nur wenige Tage, nachdem der indische Premierminister Modi das Nachbarland eines „Krieges gegen Indien“ in Kashmir mit Hilfe von Terroristen beschuldigt hatte. Regelmäßige Treffen der Außenminister beider Länder sind seit 2012 eingestellt, als es zum Streit über den Tod eines indischen Grenzschutzsoldaten im Zusammenhang mit andauernden Feuergefechten über die Line of Control gekommen war. Auch im Augenblick kommt es fast täglich zu bewaffneten Auseinandersetzungen über die Waffenstillstandslinie hinweg, die in den meisten Fällen mit Handfeuerwaffen geführt werden. Am 12. August wurden dabei auch Mörsergranaten von beiden Seiten eingesetzt. Die Feuergefechte führen wohl zu Verletzten, aber größere Schäden oder Tote wurden im Zusammenhang mit diesen Vorfällen nicht gemeldet.

Die USA bezeichneten die Absage des Treffens als „unglücklich“ und forderten beide Seiten auf, den Dialog wiederaufzunehmen, um die Beziehungen zwischen beiden Ländern ohne Rücksicht darauf, was passiert ist, wieder zu beleben. Die US-Botschaften in Delhi und Islamabad sind dabei als Vermittler aktiv geworden, um das abgesagte Treffen doch noch möglich zu machen.

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