Hongkong: Mit Gewalt gegen die Pressefreiheit

Veröffentlicht: 22.03.2014, 09:00 (CET) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Blick über Hongkong

Hongkong (China), 20.03.2014 – Am 12. März 2014 konnte die Polizei neun Männer festnehmen, die für den Angriff auf den Journalisten Kevin Lau verantwortlich sein sollen. Kevin Lau arbeitete für die chinesischsprachige Zeitung Ming Pao in Hongkong, die für ihren investigativen Journalismus bekannt ist. Ende Februar 2014 wurde Lau auf der Straße vor seinem Haus von zwei Männern mit einem Fleischerbeil angegriffen und dabei schwer verletzt. Nun wurden zwei leitende Journalisten der im Aufbau befindlichen Hongkong Morning Post von vier Männern mit Metallrohren in einem Touristenviertel angegriffen und schwer verletzt. Die Angriffe nähren die Befürchtungen des Journalistenverbandes in Hongkong, dass die Presse- und Meinungsfreiheit, die in Hongkong gesetzlich garantiert ist, mit Gewalt beschränkt werden soll.

Verwaltungschef Leung Chun-ying

Hongkong ist zwar ein Teil der Volksrepublik China, doch gelten hier seit der Rückgabe durch Großbritannien noch immer andere Gesetze als im Rest des Landes, so wie dies bei der Rückgabe für 50 Jahre festgelegt worden war. Die Einwohner Hongkongs beklagen jetzt aber immer wieder den Einfluss der Regierung in Peking, den sie als Beschneidung ihrer Rechte ansehen, und sie sehen sich auch von einer ständig wachsenden Zahl von Einkaufstouristen aus der Volksrepublik unter Druck gesetzt, die die Wirtschaft dazu anhält sich nach den Bedürfnissen dieser Menschen und nicht nach denen der Einheimischen zu richten, was das Gebiet insgesamt anfälliger für den Druck aus China macht. Die durch Werbung finanzierte Zeitung am730 verlor z.B. Werbeaufträge im Wert von über 1 Million US-Dollar von Firmen aus der Volksrepublik, weil sie, wie ihr Besitzer vermutet, zu stark für die Demokratiebewegung Hongkongs eintritt und die Zentralregierung in Peking dies als Strafe dafür anordnete, ohne sich jedoch öffentlich dazu zubekennen. Im Februar 2014 verlor die prominente Journalistin Li Wei-ling ihre Arbeitsstelle bei dem kommerziellen Radiosender Commercial Radio. Li, die für ihre offene Kritik an Peking wie auch der Verwaltung Hongkongs bekannt ist, machte dafür den Verwaltungschef Hongkongs Leung Chun-ying verantwortlich, der von vielen Menschen in Hongkong als Marionette Pekings gesehen wird.

Zwei Männer, die jetzt im Fall von Kevin Lau verhaftet wurden, wurden in der Volksrepublik China festgenommen und nach Hongkong überstellt, die übrigen wurden in Hongkong verhaftet. Die Männer werden dem organisierten Verbrechen zugerechnet; dies wirft die Frage auf, ob der Angriff etwas mit der Arbeit von Lau zu tun hat oder in seinem persönlichen Umfeld begründet ist. Aber nachdem er im Januar 2014 als Chefredakteur von Ming Pao abgesetzt und zu einem unbedeutenden Ableger der Zeitung versetzt worden war, weil er als der Verantwortliche für die Verteidigung der Pressefreiheit durch die Zeitung gilt und durch einen neuen Chefredakteur ersetzt wurde, der extra aus Malaysia vom dortigen Besitzer der Zeitung eingesetzt wurde, gibt es gute Gründe dies in Frage zu stellen. Der neue Chefredakteur Chong Tien Siong hat wenig Ahnung von den örtlichen Verhältnissen in Hongkong und gilt deswegen als leichter lenkbar. Es mag sich alles um eine Verkettung von Zufällen handeln, doch die Organisation Reporter ohne Grenzen stellte in ihrer Rangliste der Pressefreiheit für 2014 fest, dass Hongkong drei Plätze nach unten gerutscht ist. Das Gebiet war 2002 noch auf Platz 18 der Rangliste geführt worden und damit ähnlich wie Deutschland bewertet worden, doch ging es seitdem stark nach unten auf der Skala, wo Hongkong nun auf Platz 61 liegt. Die Volksrepublik China selbst liegt auf Platz 175 von 180 bewerteten Gebieten. 2013 gab es insgesamt sechs gewalttätige Angriffe auf Vertreter von unabhängigen Medien in Hongkong.

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• Hongkong: Demonstrationen am 16. Jahrestag der Rückgabe an China (03.Juli 2013)

Quellen

• BBC News: „Fresh assault on Hong Kong journalists“ (19.03.2014)
• BBC News: „Kevin Lau stabbing: Nine held over attack in Hong Kong“ (12.03.2014)
• BBC News: „Is Hong Kong's media under attack?“ (11.03.2014)
• BBC News: „Ill wind for Hong Kong's press freedom“ (14.02.2014)
• Tea Leaf Nation: „Staff of Hong Kong Paper Stage Silent Protest Against Beijing’s Encroachment“ (24.01.2014)