Grüne, linke und eurokritische Parteien in Europa auf dem Vormarsch - Konservative verlieren

Veröffentlicht: 15:05 (CEST), 28.05.2014
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Straßburg (Frankreich), 28.05.2014 – Die Ergebnisse der Europawahl entsprechen weitgehend den im Mai durchgeführten insgesamt 20 Befragungen und Hochrechnungen von sieben verschiedenen Instituten. Die EVP - mit 274 Sitzen bisher die stärkste Fraktion - verliert 60 Sitze, die konservative Fraktion mit bisher 57 Abgeordneten erhält 11 Sitze weniger als 2009. Die Sozialisten, die seit der Europawahl 2004 von dem Deutschen Martin Schulz (SPD) geführt wurden, bildeten mit zuletzt 195 Sitzen die zweitstärkste Fraktion und verlieren nach dem vorläufigen Endergebnis 7 Sitze. Die deutsche SPD gewinnt dabei dennoch 4 Sitze im Vergleich zur letzten Wahl. Zu den Gewinnern in Europa zählt die europäische Fraktion der Linken und Grüne Linken, die mit einem Zuwachs von 20% auf 42 Sitze kommen. Die europäische Fraktion der Grünen, zu der die deutschen Abgeordneten von Bündnis 90 / Grüne gehören, verliert jedoch 5 Sitze.

Starken Zuwachs erhält das Parlament durch Kleinparteien und damit möglicherweise fraktionslose Angeordnete, deren Zahl von 33 auf über 100 angestiegen ist. So können erstmals allein aus Deutschland sieben politische Gruppierungen, die vorher an der in Deutschland bei der wie auch bei der Europawahl geltenden 5%-Sperrklausel gescheitert sind, jeweils einen Abgeordneten schicken, nachdem diese vom Bundesverfassunggericht 2011 für diese Wahlen als ungültig erklärt wurde. Beispiele für neue Parteien im Europaparlament sind die ödp, die Tierschutzpartei und die Piraten. Ob diese sich den bestehenden Fraktionen anschließen, ist noch offen.

Aufsehen erregte in den Medien nicht nur der Einzug der AfD, sondern auch anderer eurokritischer Parteien in den Mitgliedsstaaten. Das Erstarken zahlreicher rechtsnationaler, teilweise extrem euroskeptischer Gruppierungen wie der UKIP aus England wird von Beobachtern mit Sorge betrachtet. Die Front National (FN) aus Frankreich zieht mit 24 Abgeordneten ins Europaparlament ein und stellt fast ein Drittel der Sitze des eigenen Landes. Allein würde sie keinen Fraktionsstatus erhalten. Für die Bildung einer Fraktion müsste sie eine Gruppe mit Vertretern aus insgesamt einem Viertel der Mitgliedsstaaten bilden. Ein solches Bündnis der Rechtsparteien hatte nur im Jahre 2007 vorübergehend Bestand, und Beobachter geben ihm auch diesmal keine Chance. Die UKIP und die FN sind miteinander verfeindet. Genauso gibt es von ihnen klare Abgrenzungen gegen Parteien des extremen rechten Randes, die aus Deutschland durch einen Abgegordneten der NPD im Europaparlament vertreten sind und wozu auch die niederländische PVV und die griechische Chrysi Avgi (Völkischer Bund Goldene Morgendämmerung) gezählt werden. Mit allen diesen will auch die AfD nichts zu tun haben.

Martin Schulz, seit Januar 2012 Präsident des Europaparlaments
Eine bisher eher unbedeutende Splittergruppe aus der Gründungszeit der Grünen ist erstmals im Europaparlament vertreten
Die 2006 gegründete Piratenpartei kann auch mit einem Abgeordneten einziehen
Nigel Farage, Vorsitzender der UKIP
Marine Le Pen, Vorsitzende der Front National