Generalstreik in Griechenland gegen Sparpaket
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Athen (Griechenland), 16.06.2011 – Angesichts der wachsenden Proteste gegen die Sparpolitik der sozialistischen Regierung Griechenlands bot Ministerpräsident Giorgos Papandreou der Opposition am gestrigen Mittwoch seinen Rücktritt an. Das berichten Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Das Angebot stand in Zusammenhang mit dem Versuch der Regierung, Verhandlungen mit der Opposition über die Bildung einer Einheitsregierung zu führen. Ein Fernsehsender zitierte Papandreou mit den Worten: „Wenn ich das Problem bin, klebe ich nicht an meinem Stuhl. Ich kann über alles reden, selbst über eine Regierung der nationalen Einheit.“
Mit der Opposition kam es im Verlauf des gestrigen Tages offenbar zu keiner Einigung. Sie fordert weiterhin den Rücktritt des Ministerpräsidenten und Neuwahlen. Am Mittwochabend kündigte der Ministerpräsident in einer Fernsehansprache für den nächsten Tag eine Kabinettsumbildung an. Dabei verteidigte er die Sparbeschlüsse seiner Regierung. Außerdem wolle er im Parlament die Vertrauensfrage stellen.
Seit dem Mittwochmorgen lähmte ein 24-stündiger Generalstreik das öffentliche Leben in Griechenland. Banken und Behörden sind geschlossen, der öffentliche Nahverkehr ruht, auch die Fähren fahren nicht, die Fluglotsen beteiligen sich jedoch nicht an dem Streik. Ihre geplante Beteiligung sagten sie wegen der Tourismussaison ab. Auch viele Inhaber von Läden und Kleinbetrieben haben sich dem Streikaufruf der Gewerkschaften angeschlossen und lassen ihre Läden geschlossen. Die Journalisten, die sich dem Ausstand angeschlossen hatten, brachen diesen inzwischen ab, um über den Streik berichten zu können.
Die Streikenden gesellen sich so zu den „Empörten Bürgern“, die bereits seit 20 Tagen gegen die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung protestieren und diese Proteste fortsetzen wollen, bis am 30. Juni über das Sparprogramm der Regierung im Parlament abgestimmt wird.
Das Sparpaket ist Voraussetzung für die nächste Tranche der Unterstützungszahlungen durch Europäische Union, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), die von Griechenland dringend benötigt wird, um einen Staatsbankrott zu vermeiden. Insbesondere IWF und EZB verlangen eine breite parlamentarische Zustimmung zu den Sparmaßnahmen, um die Ministerpräsident Giorgos Papandreou bei der Opposition bisher erfolglos warb.
Absperrzäune wurden errichtet, um die Menge daran zu hindern, das Parlamentsgebäude zu erreichen. Vereinzelt kam es zu Verhaftungen. Wütende Demonstranten haben Polizisten mit Steinen und Bechern beworfen, auf dem Dienstwagen des Ministerpräsidenten ging ein Regen von Orangen nieder.
Ein großer Teil der Bevölkerung ist wütend darüber, dass sich durch die bisher von der Regierung beschlossenen Einsparungen ihre persönliche finanzielle Situation verschlechtert hat. In den Medien richtet sich Kritik vor allem gegen Deutschland. Aus Berlin und Frankfurt kämen zu strenge Weisungen, so glaubt man.
Die Regierung verfügt noch über eine Mehrheit von sechs Sitzen im Parlament, doch ist diese Mehrheit unsicher. Wenn noch weitere Abgeordnete dem Beispiel des sozialistischen Parlamentsmitgliedes Alexandros Athanassiadis folgen, der erklärt hat, gegen das Sparpaket stimmen zu wollen, könnte es eng werden für Papandreous Sparpaket.
In der Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Griechische Finanzkrise“.Themenverwandte Artikel
Quellen
- faz.net: „Griechen protestieren gegen Sparprogramm“ (15.06.2011)
- taz.de: „Die Einheit bröckelt“ (14.06.2011)
- spiegel.de: „Polizei verteidigt Parlament gegen wütende Griechen“ (15.06.2011)
- www.welt.de: „Griechenland: Opposition verlangt Rücktritt von Premier Papandreou“ (15.06.2011)
- www.stern.de: „Nach Protesten in Griechenland: Papandreou offenbar zum Rücktritt bereit“ (15.06.2011)
- www.fr-online.de: „Krise in Griechenland: Papandreou will Kabinett umbilden“ (15.06.2011)