FAZ: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei drohen zu scheitern

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Helsinki (Finnland), 03.11.2006 – Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (kurz FAZ) in ihrer Onlineausgabe vom 2. November 2006 berichtet, drohen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu scheitern. Ein für Montag in Helsinki anberaumtes Treffen der EU-Ratspräsidentschaft mit Vertretern der griechisch-zyprischen und der türkisch-zyprischen Seite sowie der türkischen Regierung werde nicht stattfinden, gab ein Sprecher der Ratspräsidentschaft in Brüssel bekannt. Ankara blockiere die Anerkennung Zyperns und verweigere eine Zusammenkunft mit der griechisch-zyprischen Seite an einem Tisch. Auch in Sachen Meinungsfreiheit, Folter und Rechten für Frauen mangele es an Reformwillen.

Die taz führt auch den Paragraphen 103 an, in dem die „Beleidigung“ des Türkentums als Straftatbestand festgeschrieben wird. Die EU-Kommission hat die türkische Regierung mehrfach aufgefordert, diesen Straftatbestand abzuschaffen. Der Paragraph ist allein in den letzten eineinhalb Jahren rund 70-mal gegen Journalisten, Historiker und Schriftsteller benutzt worden, die sich in den Augen nationalistischer Kreise abträglich über das Türkentum geäußert haben. Der Kristallisationspunkt der Auseinandersetzung ist die Armenierfrage, so die taz.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn will Mitte nächster Woche einen „Fortschrittsbericht“ vorlegen, in dem Mängel aufgezeigt werden sollen, die einem EU-Beitritt der Türkei entgegenstehen. Unter anderem weigert sich die Türkei, Schiffe und Flugzeuge aus Zypern in ihre Häfen einlaufen zu lassen, obwohl sie aufgrund eines Assoziierungsabkommen mit der EU dazu verpflichtet wäre.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan gab bekannt, dass die Weigerung der Türkei, an dem geplanten Treffen teilzunehmen, darauf zurückzuführen sei, dass der griechische Außenminister nicht an dem Treffen teilnehme. Er sagte: „An einem Außenministertreffen, an dem der Außenminister Griechenlands nicht teilnimmt, kann auch unser Außenminister nicht teilnehmen.“

Wie Diplomaten berichteten, hoffen die Finnen, die derzeit den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft innehaben, jedoch darauf, dass doch noch ein Kompromissvorschlag zu Stande kommt und angenommen wird.

Quellen

• faz.net: „EU sagt Treffen mit Türkei und Zypern ab“ (02.11.2006)
• taz: „Der Zaun wird nicht zerstört“ (03.11.2006)
• taz: „Die Türken lassen sich ihren Stolz nicht verbieten“ (03.11.2006)
• eu2006.fi: „Finnish presidency calendar“ (30.06.2006)