Elfenbeinküste: Machtkampf fordert weitere Menschenleben
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Abidjan (Elfenbeinküste), 05.04.2011 – Vor vier Monaten gewann Alassane Ouattara die Stichwahl zum Präsidenten. Neun Prozent mehr Stimmen als Laurent Gbagbo konnte er auf sich vereinen. Gbagdo betrachtet sich weiter als Staatsoberhaupt und machte den Weg für eine Übergabe des Amtes nicht frei. Beide legten den Amtseid als Staatspräsident ab; faktisch hat das Land jetzt zwei Präsidenten. Ouattara wurde von den Vereinten Nationen, den USA und der Europäischen Union als rechtmäßig gewählter Präsident anerkannt. Die Situation eskaliert in einer bewaffneten Auseinandersetzung, die täglich weitere Menschenleben fordert.
Ouattara wird durch die Forces Nouvelles de Côte d’Ivoire (FN) und die am 17. März gegründeten Forces républicaines de Côte d’Ivoire (FRCI) unterstützt, Gbagbo von Teilen der regulären Armee und der Jugendorganisation Jeunes Patriotes (COJEP).
In der Stadt Duekoue wurden in wenigen Tagen nach Angaben der Caritas bereits mehr als 1.000 Menschen getötet. Eine Folge von Massakern, an denen auch Anhänger von Quattara beteiligt waren. Sein Ansehen ist dadurch erheblich beschädigt.
In der Stadt Abidjan toben heftige Kämpfe. Hier hat Gbagbo viele Anhänger. Der staatliche Fernsehsender wird von Gbagbo kontrolliert, seine Anhänger haben ihn vor wenigen Tagen zurückerobert. Dies gelang, obwohl Polizei und große Teile der Truppen zwischenzeitlich die Gefolgschaft verweigern. Ein Embargo soll dafür sorgen, dass Gbagbo das Geld ausgeht, um seine Unterstützer zu bezahlen. Dies trifft vor allem den Kakao- und Kaffeehandel, die Hauptexportgüter des Landes.
UN-Chef Ban Ki-moon ordnete den Einsatz von UN-Truppen an: „Ich habe die Mission angewiesen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Einsatz von schweren Geschützen gegen die Zivilbevölkerung zu verhindern“. Ban Ki-moon betonte, dass die Vereinten Nationen nicht Konfliktpartei seien. Der UN-Generalsekretär beruft sich dabei auf die Resolution des Weltsicherheitsrates zur Opération des Nations Unies en Côte d’Ivoire (ONUCI) zum Schutz der Bevölkerung der Elfenbeinküste. Französische Truppen hätten am Montagabend auf Ersuchen von ONUCI Artilleriestellungen und gepanzerte Fahrzeuge in der Nähe der Residenz Gbagbos mit Kampfhubschraubern angegriffen, teilten die Vereinten Nationen mit. Der Angriff erfolge, um Zivilisten und UN-Personal vor dem Einsatz schwerer Waffen durch die Truppen Gbagbos zu verhindern.
Bei Angriffen mit schwerkalibrigen Schusswaffen, Mörsergranaten und Panzerfäusten auf UN-Patrouillen durch Einheiten, die Gbagbo unterstützen, waren vier UN-Soldaten verletzt worden.
Im Land leben 12.000 Franzosen. Der französische Botschafter in der Elfenbeinküste, Jean-Marc Simon, erklärte, es gebe keine Evakuierung der Staatsbürger, es gebe eine Sicherungsmission. Frankreich hat seine Truppen um 900 Soldaten verstärkt. Somit sind jetzt 1400 französische Soldaten im Land. Die Sicherung das Flughafens wurde durch sie übernommen.
Von ehemals 200 Deutschen sollen noch etwa 30 im Land sein. Viele ivorische Staatsbürger sind auf der Flucht in die Nachbarländer; allein in Liberia sollen es bereits 100.000 sein.
Nach Angaben von Alain Lobognon, einem Sprecher von Inisterpräsident Guillaume Soro, soll Gbagbo, der sich in einem Bunker unter seiner Residenz aufhalten soll, über den französischen Botschafter eine Kapitulation aushandeln. „Unsere Truppen haben deutliche Vorstöße gemacht“, erklärte Soto telefonisch, wie die New York Times berichtete, und fügte hinzu: „In ein paar Stunden ist alles vorbei. Wir sind heute in die Stadt Abidjan gekommen, und ich denke, es wird bald beendet sein.“
Präsidentschaftswahlen 2010
Ergebnis der Wahl vom 31. Oktober 2010
| Präsidentschaftswahlen in der Elfenbeinküste 2010 | |||
|---|---|---|---|
| Kandidat | Partei | Erste Runde[1] | |
| absolut | prozentual | ||
| Laurent Gbagbo | Front Populaire Ivoirien | 1.756.504 | 38,04 % |
| Alassane Ouattara | Rassemblement des Républicains | 1.481.091 | 32,07 % |
| Henri Konan Bédié | Parti Démocratique de Côte d’Ivoire | 1.165.532 | 25,24 % |
| Albert Mabri | Union for Democracy and Peace in Côte d'Ivoire | 118.671 | 2,27 % |
| Konan Gnamien | Union for Côte d'Ivoire | 17.171 | 0,37 % |
| Francis Wodié | Ivorian Workers' Party | 13.406 | 0,29 % |
| Siméon Konan | parteilos | 12.357 | 0,27 % |
| Jacqueline Lohoues | parteilos | 12.273 | 0,27 % |
| Pascal Tagoua | parteilos | 11.674 | 0,25 % |
| Innocent Anaky | Movement of the Forces of the Future | 10.663 | 0,23 % |
| Adama Dolo | parteilos | 5.972 | 0,13 % |
| N'Douba Enoh Aka | parteilos | 5.311 | 0,12 % |
| Félix Akoto Yao | parteilos | 4.773 | 0,10 % |
| Henri Tohou | Socialist Union of the People | 2.423 | 0,05 % |
| Registierte Wähler | 5.711.753 | ||
| Abgegebene Stimmen | 4.843.445 | 83,73 % | |
| Gültige Stimmen | 4.617.823 | ||
Stichwahl am 28. November 2010
Die offizielle Frist zur Verkündung des Wahlergebnisses (laut Verfassung spätestens 72 Stunden nach Schließung der Wahllokale) verstrich ergebnislos.
Am 2. Dezember 2010 verkündete die Wahlkommission das vorläufige Ergebnis der Stichwahl, wonach Ouattara der Sieger sei. Er habe 54 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von über 81 Prozent erhalten. Der Verfassungsrat erklärte das vorläufige Ergebnis der Wahlkommission für ungültig, da das Ergebnis nicht fristgerecht verkündet worden war. Er kündigt eine Prüfung von Wahlbeschwerden an, nachdem sich Gbagbos Partei um eine Annullierung der Wahlergebnisse in drei Wahlkreisen des Nordens bemüht hatte.[2] Es handelt sich um die Regionen Savanes, Denguélé und Worodougou.
Einen Tag später, am 3. Dezember 2010, erklärte schließlich der Verfassungsrat Amtsinhaber Gbagbo mit 51,45 Prozent und einer Wahlbeteiligung von 71,28 Prozent zum Sieger. Der Verfassungsrat hatte die Stimmen aus sieben Wahlkreisen, die etwa 13 Prozent der Wahlberechtigten repräsentieren, für ungültig erklärt.
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Quellen
- www.bild.de: „Uno-Soldaten beschießen Präsidenten-Truppen“ (05.04.2011)
- www.welt.de: „Gestürzter Despot Gbagbo schwächt Elfenbeinküste“ (04.04.2011)
- www.zeit.de: „UN greifen in Schlacht um Abidjan ein“ (05.04.2011)
- www.jungewelt.de: „Kampf um Kakao“ (15.03.2011)
- www.nzz.ch: „Die Schlacht um den Kakao“ (12.03.2011)
- www.n24.de: „Verfassungsrat erklärt Gbagbo zum Sieger“ (03.12.2010)
- nytimes.com: „Strikes by U.N. and France Corner Leader of Ivory Coast“ (04.04.2011)
Fußnoten
- ↑ ceici.org: Le Conseil Constitutionnel confirme les résultats de la CEI | Commission Electorale Indépendante de Côte d'Ivoire (CEI), Zugriff am 9. Januar 2011
- ↑ Der Standard: Wahlkommission: Oppositionskandidat gewinnt Präsidentschaftswahl, abgerufen 5. April 2011.