Ecuadors Präsident Gutiérrez ruft den Ausnahmezustand aus
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Quito (Ecuador), 16.04.2005 – Der ecuadorianische Präsident Lucio Gutiérrez hat in der Nacht zum Samstag den Obersten Gerichtshof des Landes aufgelöst und für die Hauptstadt Quito sowie für die Provinz Pichincha den Ausnahmezustand ausgerufen.
Gutiérrez, ein Ex-Militär, der seit Januar 2003 im Amt ist, reagiert damit auf anhaltende Proteste gegen seine Regierung, die sich vor allem auf die Hauptstadt des Andenstaates konzentrieren. Gutiérrez trat ursprünglich mit dem Ziel an, Armut und Korruption bekämpfen zu wollen, verfolgte dann aber eine liberal-konservative Wirtschaftspolitik, die den Forderungen des Internationalen Währungsfonds entspricht. Unter anderem wurden Subventionen für Lebensmittel gekürzt. Aufgrund verschiedener Regierungskrisen regiert der Präsident mit wechselnden Mehrheiten im Parlament und hat seine Regierung mehrfach umgebildet.
Die Opposition wirft Gutiérrez Verfassungsbruch und einen diktatorischen Regierungsstil vor. Die Krise erreichte ihren Höhepunkt, als ein Amtsenthebungsverfahren gegen Gutiérrez gescheitert war. Der oberste Gerichtshof hatte in dieser Frage die Position der Opposition eingenommen. Daraufhin entließ der Präsident am 8. Dezember mit einer Parlamentsmehrheit alle Richter des obersten Gerichtshofs. Gleichzeitig wurden neue Richter ernannt. Rechtsexperten sehen darin einen klaren Verfassungsbruch. Gutiérrez erklärte in einer Fernsehansprache, er bediene sich der Befugnisse, die er laut Verfassung habe. Es folgten Streiks und Straßenproteste. Außerdem schlossen sich mehrere Abgeordnete des Regierungslagers der Opposition an, wodurch die Regierung ihre Parlamentsmehrheit verlor.
Nach der Ausrufung des Ausnahmezustands ist das Militär für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in Quito zuständig, wobei ein Dekret auch nicht näher definierte Einschränkungen der Bürgerrechte vorsieht. Zivilstafrecht wird für die Dauer des Notstandes durch militärisches Recht ersetzt. Paco Moncayo, Bürgermeister von Quito und Oppositionspolitiker, kommentierte das Verfahren des Präsidenten mit den Worten: „Wir leben in einer Diktatur, und dieses Dekret demaskiert die Diktatur.“ Er rief die Bewohner der Hauptstadt zu zivilem Ungehorsam auf.
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Quellen
- Der Standard: Ausnahmezustand ausgerufen 16.04.2005
- NZZ: Ausnahmezustand in Quito 16.04.2005
- The Guardian: Ecuador President Dissolves Supreme Court 16.04.2005
- Indymedia: Soziale Bewegungen in Ecuador fordern Rücktritt des Präsidenten (mit Bilderserie) 14.04.2005