EU-Parlamentarier einig - derzeit keine Softwarepatente
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Straßburg (Frankreich), 06.07.2005 – Heute Mittag stimmten 648 von 680 Abgeordneten gegen die Richtlinie zur Patentierbarkeit „computerimplementierter Erfindungen“ und verhinderten damit die EU-weite Einführung von Softwarepatenten und Geschäftsmethoden, wie sie in den USA seit langem praktiziert werden.
Im Vorfeld der endgültigen zweiten Lesung im EU-Parlament tobte eine massive Lobbyschlacht seitens der Software- und Industriegiganten wie IBM, Intel oder Microsoft einerseits und mittelständischen Unternehmen sowie der Open Source Community andererseits.
Fraglich ist jedoch, wer die Auseinandersetzung gewonnen hat. Den derzeitig EU-rechtsfreien Raum nutzen die nationalen Parlamente und die Kommission zurzeit überwiegend im Sinne der Patentbefürworter.
Derzeit wird im Rat eine Richtlinie für ein Gemeinschaftspatent diskutiert. Diese könnte doch noch eine EU-weite Vereinheitlichung bringen.
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- Karlsruher Memorandum und Onlinedemo - gegen Einführung von Softwarepatenten (04.07.2005)
Hintergrundinformation
- TAZ: "Software-Patent ist gescheitert"
- Spiegel: "Erfolg der Bürger Europas"
- ZDF: "Software-Patente gescheitert"
- Frankfurter Rundschau: "EU-Parlament lehnt Richtlinie zu Software-Patenten ab"
- Die Zeit: "Keine Patente auf Software"
- Sueddeutsche Zeitung: "EU-Parlament lehnt Richtlinie zu Software-Patenten ab"
- HANDELSBLATT: "EU-Richtlinie für Software-Patente abgelehnt"
- Deutsche Welle: "EU-Parlament lehnt Gesetz zu Software-Patenten ab"
- Stern: "EU-Parlament lehnt Softwarepatente ab"
- ZDNet: "EU-Parlament lehnt Richtlinie zu Software-Patenten ab"
Quellen
- Heise News: "EU-Parlament beerdigt Softwarepatentrichtlinie" (61446)
- Pressebericht des Europaparlamentes
- A6-0207/2005 (Word-Format) Empfehlung des Rechtsausschusses, über die abgestimmt wurde